Frage: Fremdenfeindliche Übergriffe in Clausnitz, Brandstiftung auf ein Flüchtlingsheim in Bautzen – ist rechte Gewalt in Sachsen besonders verbreitet?

Funke: Natürlich gibt es rechte Gewalt und Hass nicht nur in Sachsen. Aber in Sachsen hat die politische Führung jahrzehntelang Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verharmlost oder wie einst Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geleugnet. Die Landesregierungen haben sich nie systematisch und entschlossen dem Problem gestellt. Die gefühlte Alleinregierung einer Partei hat dazu geführt, dass sich keine konstruktive Kultur des demokratischen Konfliktes entwickelt hat. Hier herrscht eine autoritäre politische Kultur.

Frage: Die Polizei steht nun erneut in der Kritik. Sind die Sicherheitskräfte überfordert?

Funke: Auch die Polizei hat hier nicht entschlossen reagiert. Wenn jetzt, wie in Clausnitz, von der Polizei Flüchtlingen die Mitschuld an der Gewalt und den Protesten gegeben wird, schürt das noch die Ressentiments. In Sachsen hat Pegida Hass und Gewalt geschürt. Die AfD hat dies aufgenommen und versucht, das zu kopieren und davon zu profitieren. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden in Sachsen weder von der politischen Führung noch von der Polizei angemessen eingeschätzt, noch wird darauf konsequent reagiert.

Frage: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigt bessere Prävention an...

Funke: Ministerpräsident Tillich hat Tage gebraucht, um dazu Stellung zu nehmen. Er hätte mehr sagen und sich klarer äußern können. Er ist vage, defensiv und ängstlich geblieben. Dass er die Gewalt des rechten Mobs mit den Protesten gegen Stuttgart 21 vergleicht, zeigt doch, dass es ihm am Problembewusstsein mangelt. Es fehlt auch an Konsequenzen. Die Polizei in Sachsen hat in Clausnitz wieder einmal versagt. Dort gab es wie schon in Heidenau schwere Fehler. Hier ist die Lage außer Kon­trolle geraten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Da darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier muss es Konsequenzen geben, auch personelle. Die politische Führung muss hier klare Kante zeigen. Man darf nicht mit Angstmache Politik betreiben. Das ist das Kerngeschäft der Rechtsradikalen und der AfD.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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