Frage: Wird die Affäre um Maskengeschäfte von zwei Unionsabgeordneten sich auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auswirken?

Politikwissenschaftler

Oskar Niedermayer ist Parteien- und Wahlforscher. Der inzwischen 68-Jährige war von 1993 bis 2017 Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Niedermayer: Das wird sich schon auswirken, aber differenziert. Da ein Mannheimer CDU-Abgeordneter betroffen ist, wird sich die Opposition in Baden-Württemberg stärker darauf stürzen und deshalb könnte es sich dort deutlicher niederschlagen. Die Auswirkungen werden aber dadurch begrenzt sein, dass es viele Briefwähler gibt, die schon längst abgestimmt haben. Wenn es einer Partei schadet, dann der Union. Wem das dann zugute käme? Das könnte am ehesten die FDP sein. Denn die Wähler, die sich von der CDU abwenden, würden sich am ehesten den Liberalen anschließen, die den Christdemokraten politisch am nächsten stehen.

Frage: Welche Partei hat bei den beiden Landtagswahlen am meisten zu verlieren?

Niedermayer: Ich glaube, dass das die CDU ist. Sie hat es von vornherein sehr schwer gehabt, weil es in beiden Ländern starke Regierungschefinnen beziehungsweise -chefs gibt. Jetzt kommt die Maskenaffäre dazu. Außerdem hat in den vergangenen Wochen der Frust und die Verärgerung über die Corona-Strategie deutlich zugenommen. Damit gibt es Gegenwind für die CDU in beiden Ländern von der Bundesebene.

Frage: Wird der neue CDU-Chef Armin Laschet schon für die Ergebnisse in Mithaftung genommen?

Niedermayer: Ja, das ist immer so – auch wenn es Landtagswahlen sind. Sie haben aber immer einen gewissen bundespolitischen Einfluss. Der ist gerade jetzt in Corona-Zeiten noch stärker und wirkt sich wohl negativ auf die Union aus. Das wäre noch vor Monaten anders gewesen.

Frage: Muss auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Schrammen rechnen?

Niedermayer: Ich denke schon, dass er mit leichten Schrammen herauskommen könnte. Das gilt besonders für den Fall, dass die SPD in Baden-Württemberg nur noch einstellig wird. Dann dürfte die SPD zwar versuchen, alle Aufmerksamkeit auf Rheinland-Pfalz zu lenken, wo Malu Dreyer gute Siegchancen hat. Doch das wird der politische Gegner nicht mitmachen. Deshalb könnte sich Scholz der Klage ausgesetzt sehen, dass er auch bei diesen Wahlen der Partei wenig Zählbares gebracht hat.

Frage: War es ein kluger Schachzug der SPD, den Kanzlerkandidaten so früh zu nominieren?

Niedermayer: Es ist kein Schaden bisher entstanden, die Nominierung hat aber für die Sozialdemokraten bislang zu keiner positiven Entwicklung geführt.

Frage: Was ist mit den Grünen. Können die sich nun schon als Volkspartei fühlen?

Niedermayer: Nein, anders als vielleicht in Baden-Württemberg sind die Grünen auf bundespolitischer Ebene keine Volkspartei. Das gilt gerade auch inhaltlich. Die Grünen sind eine Partei, die links verortet ist und eine Klientel in den jüngeren, hochgebildeten, urbanen Schichten hat. Man muss in Baden-Württemberg sehen: Ihre dort so starke Position hängt nicht an der Partei, sie hängt an Winfried Kretschmann. Der kann nun wirklich nicht als Vertreter der Bundes-Grünen gelten – er liegt mit ihnen in vielem über Kreuz.

Frage: In Rheinland-Pfalz und womöglich auch in Baden-Württemberg könnte es zu einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP kommen. Ein Modell für den Bund?

Niedermayer: Ich denke, dass die Signale dafür sehr stark sind in Baden-Württemberg. Wenn es solche Bündnisse in beiden Ländern gibt, werden wir rasch die Diskussion haben, ob es nicht auch im Bund dazu kommen könnte. Für die CDU/CSU wäre das sehr gefährlich, denn dann würde die Union ihre Machtperspektive verlieren.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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