Trotz der nun beschlossenen Ermittlungen gegen den US-Präsidenten ist Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, davon überzeugt, dass Donald Trump im Amt bleiben wird. Folgen habe das Verfahren dennoch.

Frage: Das Repräsentantenhaus in Washington stellt die Weichen für Ermittlungen gegen den US-Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs. Läuft jetzt alles auf ein Impeachment-Verfahren hinaus?

Beyer: Es wird jetzt in der Tat ernster und enger für Präsident Trump. Es dürfte sicher zu einem formellen Amtsenthebungsverfahren kommen. Dann wird das Schicksal seinen Lauf nehmen. Ich rechne aber nicht damit, dass das Verfahren erfolgreich sein wird. Trump wird wohl im Amt bleiben. Aber ein solches Verfahren bindet natürlich Kräfte bei der Amtsführung. Dazu kommt jetzt noch der Wahlkampf. Die Regierung Trump ist teilweise gelähmt. Von kraftvoller Führung kann dann keine Rede sein.

Frage: Hinweise auf Amtsmissbrauch von US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre verdichten sich fast täglich…

Beyer: Wir müssen davon ausgehen, dass dort noch mehr kommen könnte. Das ist noch nicht zu Ende. Es könnte sich jetzt für Trump nachteilig auswirken, dass er einige seiner Diplomaten schlecht behandelt und bloßgestellt hat. Er hat jede Menge Mitarbeiter verprellt, die viel wissen und große Expertise haben.

Frage: Ein solches Amtsenthebungsverfahren dürfte aber auch die Anhänger von Trump mobilisieren, oder?

Beyer: Die meisten Anhänger der Republikaner werden sich hinter ihren Präsidenten und den Kandidaten für die nächste Wahl stellen. Das war bereits bei den Midterm-Elections im vergangenen Jahr zu beobachten. Trump wird immer noch von der republikanischen Partei gestützt. Bei den Demokraten weiß man bisher noch nicht, wer für sie als Kandidat ins Rennen gehen wird. Allerdings: Wenn das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump läuft, wird sein Führungsstil vermutlich eher noch unpräsidentieller und unberechenbarer werden.

Frage: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Erleben wir eine Krise?

Beyer: Nein, die transatlantischen Beziehungen sind trotz aller Probleme gefestigt. Es gibt nicht nur Trump. Es steht allerdings gerade nicht gut um sie. Es fehlt an Verlässlichkeit, und der Umgang mit engen Verbündeten könnte deutlich besser sein. Die Amerikaner sind aber immer noch unsere engsten Verbündeten.

Frage: Die CDU streitet über Kurs und Führung. Droht der Partei jetzt ein offener Machtkampf?

Beyer: Diejenigen, die die gesamte Ära Merkel als grottenschlecht bezeichnen, können nicht ganz bei Trost sein und schaden der Partei. Das hat nichts mit christlichen Werten zu tun. Da geht es eher um verletzte Eitelkeiten und späte Rache. Wer sich so öffentlich äußert, kann keine Führungsrolle in unserem Land übernehmen und genießt kein Vertrauen. Diese Äußerungen stärken nur den politischen Gegner und die extremen Ränder. Solche Führer brauchen wir nicht in der Politik.

Peter Beyer  (48, CDU) aus Ratingen ist Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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