Frage: Die Bundesregierung will weitere Rüstungsgüter an Saudi-Arabien exportieren, obwohl Riad Krieg im Jemen führt. Sollten solche Lieferungen nicht gestoppt werden?
Altmaier: Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern. Andererseits haben wir gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind. Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern. Wenn solche Güter dann nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, müssen wir vertretbare Lösungen finden. Grundsätzlich finde ich aber, dass über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik.
Frage: Wirtschaftsexperten korrigieren ihre Konjunkturerwartungen weiter nach unten. Auch die Bundesregierung halbiert ihre Wachstumsprognose. Steuern wir jetzt in Richtung Rezession?
Altmaier: Ich werde die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung am 17. April vorlegen. Die großen Märkte in Asien entwickeln sich langsamer als in den vergangenen Jahren. Der Internationale Währungsfonds hat festgestellt, dass sich die Weltwirtschaft in einer synchronisierten Abkühlung befindet. Die internationalen Handelskonflikte sorgen für Unsicherheit. Das hat auch Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie. Das ist aber noch keine Rezession. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr sind geringer als wir noch vor einigen Monaten gehofft haben. Genau deshalb ist es wichtig, jetzt Wachstumsimpulse zu setzen und für Entlastung zu sorgen.
Frage: Auch der Handelskonflikt mit den USA spitzt sich weiter zu. Was erwarten Sie von den Verhandlungen im Zollkonflikt?
Altmaier: Wir haben in Brüssel einen Durchbruch erzielt und einstimmig unser EU-Verhandlungsangebot für die USA zur Senkung der Industriezölle beschlossen. Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten. Das wird nicht leicht, aber Europa steht zusammen. Wir wollen die Industriezölle auf Null setzen. Das senkt die Preise für Verbraucher, schafft Wachstum und erhält Arbeitsplätze. Auf der transatlantischen Agenda zwischen den USA und der EU stehen wichtige Themen. Das reicht von Stahl, und Aluminium bis zu Autos. Es geht um Erdgasimporte, und wir haben ungelöste Streitpunkte in Bezug auf Airbus und Boeing. Gut, dass die Europäische Union das Mandat für die Verhandlungen zu einem Industrie-Zollabkommen beschlossen hat. Das zeigt, dass die Europäer gemeinsam mit einem konkreten Angebot auf die Amerikaner zugehen. Unser Angebot steht: Wir wollen die Zölle für Industriegüter abschaffen. Das wäre ein Gewinn für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.
Frage: Aus den Reihen der Wirtschaft und des Mittelstandes hagelt es Kritik an Ihnen und Ihrer Amtsführung. Sind die Fußstapfen von Ludwig Erhard zu groß für Sie?
Altmaier: Kritik an der Arbeit eines Politikers und Ministers ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das ist in einer freien und offenen Gesellschaft ganz natürlich. In den letzten Wochen habe ich meine Vorstellungen für die Zukunft des Standortes Deutschland, wie etwa die Industriestrategie 2030 oder Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Entlastung für Bürger und Unternehmen vorgelegt. Dafür hat es viel Unterstützung gegeben. und viele Diskussionsprozesse in Deutschland und auf EU-Ebene wurden dadurch angestoßen. Das war auch mein Ziel. Daneben gibt es natürlich auch Kritik an einzelnen Maßnahmen und die soll es ja auch geben. Schließlich haben wir alle das gemeinsame Ziel, unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel zu verbessern und unsere Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen zu können. Manche stoßen sich an dem Begriff „nationale und europäische Champions“. Die brauchen wir, um uns bei internationalen Großprojekten gegenüber Wettbewerbern aus China und den USA behaupten zu können. Daneben gibt es aber nicht nur große Konzerne, sondern auch unsere erfolgreichen mittelständischen Weltmarktführer, sogenannte „Hidden Champions“, die wir selbstverständlich genauso unterstützen und brauchen. Von all diesen Unternehmen können eine Vielzahl kleinerer anderer Unternehmen in den Wertschöpfungs- und Zulieferketten profitieren. Zu Zeiten Ludwig Erhards gab es wesentlich mehr nationale und europäische Champions als heute. Denken Sie nur an AEG, Grundig oder wichtige französische Konzerne. Die Welt verändert sich, neue Konkurrenten laufen manchen unserer Branchen den Rang ab. Große Unternehmen wie Siemens stehen im direkten Wettbewerb mit großen chinesischen Unternehmen, die staatlich gefördert werden. Deshalb ist es Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, alles zu tun, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Europa muss sich die Frage stellen, ob wir immer mehr Geschäftsfelder Unternehmen aus anderen Ländern überlassen wollen, oder ob wir uns nicht lieber anstrengen, um wettbewerbsfähiger, innovativer zu werden. Und genau dabei unterstütze ich unsere Unternehmen.
Frage: Sie gelten als enger Vertrauter der Kanzlerin. Angela Merkel hat ihren Rückzug für Ende der Wahlperiode angekündigt. Gehen Sie dann auch?
Altmaier: Ich mache meine Arbeit gern und habe mit der Handelspolitik und der Energiewende als Wirtschaftsminister wichtige Aufgaben, die für unser Land von großer Bedeutung sind. Und wir müssen dafür sorgen, dass in Mittelstand und Industrie neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende erhalten bleiben. Wenn wir unser Land in den nächsten Jahren voranbringen wollen, müssen wir bei Innovationen wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz schneller vorankommen bewältigen. Im Übrigen entscheiden Politiker nicht selbst über ihre Ämter sondern Wähler und Parlamente.
Frage: Ihr Koalitionspartner SPD setzt auf bessere Sozialleistungen, will unter anderem Milliarden für eine Grundrente ausgeben. Die Union dagegen fordert Entlastungen der Steuerzahler und mehr Geld für Investitionen. Wie passt das zusammen?
Altmaier: Die SPD befindet sich in einer politisch schwierigen Lage. Sie ist in den Umfragen hinter den Grünen zurückgefallen. Alte sozialistische Umverteilungsprojekte, wie sie Sozialdemokraten jetzt wieder fordern, haben noch nie funktioniert und werden auch jetzt nicht funktionieren. Wir können nicht mehr verteilen als verdient wird, das ist die simple Wahrheit. Die SPD sollte sich wieder mehr am Koalitionsvertrag orientieren. Wir sind ein Land mit einem hohen Maß an sozialer Sicherheit und das ist gut so. Die Sozialversicherungs-Beiträge liegen inzwischen fast bei 40 Prozent, diese Grenze darf nicht überschritten werden. Voraussetzung für die Soziale Marktwirtschaft ist, dass die Sozialabgaben nicht ins Kraut schießen. Wir wollen weder die Schwarze Null aufgeben, noch die Sozialquote erhöhen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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