Frage: Herr Özdemir, die SPD will im neuen Jahr mit der Union erneut über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen beraten. Wie bewerten Sie diesen Neuanlauf?
Özdemir: Ich freue mich über alle Verbündeten, die endlich die Ideologie beiseitelassen und pragmatisch handeln. Gut, dass die SPD ihre Meinung geändert hat. Die Union und die FDP sind die Letzten unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag, die sich immer noch mit einem Tempolimit schwertun und nicht bereit sind, diesen deutschen Sonderweg aufzugeben. Das sind Rückzugsgefechte, die dort geführt werden.
Frage: Die Versicherungswirtschaft schlägt einen praxisorientierten Großversuch für ein generelles Tempolimit vor. Ein sinnvoller Test?
Özdemir: Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Ein Großversuch für ein Tempolimit in Deutschland würde zeigen, wer mit seinen Argumenten recht hat, was Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und CO2-Emissionen angeht. Warum probieren wir das nicht aus? Polizei, Versicherer, Umweltverbände, Experten, vor allem aber mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung sind dafür. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Das Tempolimit wird früher oder später kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Vernunft durchsetzt. Spätestens wenn das automatisierte Fahren kommt, wird die Geschwindigkeit geregelt werden und es ein Limit geben, damit der Verkehr sicher und ohne Störungen läuft. Wenn es Union und FDP zur Gesichtswahrung dient, gehen wir gern den Weg und machen einen Großversuch. Dann müssen wir uns aber auch an die Ergebnisse und das Urteil der Wissenschaft halten. Wir sind dazu bereit. Wir sehen bei unseren Nachbarländern die Vorteile einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeit. Der Verkehr läuft flüssiger, die Menschen fahren entspannter. Die Vorteile sind eindeutig. Die Diskussion über das Tempolimit bei uns erinnert an die Debatte in Amerika über das Recht, Waffen zu tragen. Da setzt die Vernunft aus, und einige haben geradezu Schaum vor dem Mund. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für viele männliche Autofahrer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung, könnte man meinen. An dieser Aussage einer italienischen Politikerin scheint etwas dran zu sein.
Frage: In Luxemburg sollen ab 1. März Fahrten in Bus und Bahn kostenlos sein. Ein Modell auch für Deutschland?
Özdemir: Was in Luxemburg passiert, ist sehr spannend. Der grüne Verkehrsminister Francois Bausch, ich habe ihn erst kürzlich in Berlin getroffen, geht dort mutig voran. Auf ein Flächenland wie Deutschland lässt sich das nicht eins zu eins übertragen. Unser Weg muss ein anderer sein. Aber wir können viel lernen von unseren europäischen Nachbarn. Viele von ihnen sind deutlich weiter als wir. Die Verkehrspolitik bei uns ist immer noch ein Rückzugsgebiet der Ideologen. Wir müssen den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv ausbauen. Der Fahrpreis darf kein Ausschlusskriterium sein, aber ganz umsonst wird es nicht gehen. Die Qualität der Bahn in Sachen Pünktlichkeit und Verlässlichkeit muss deutlich besser werden. In den Städten muss es mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer geben. Dafür muss das Auto Platz machen. Wir brauchen eine Verkehrswende, nicht zuletzt wegen des Klimaschutzes.
Cem Özdemir (54) ist Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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