Frage: Frau Högl, vor 100 Jahren hielt Marie Juchacz als erste Frau eine Parlamentsrede in Deutschland. Das Protokoll von damals verzeichnet „Gelächter“. Wo stehen wir bei der Gleichberechtigung heute?
Högl: Frauen im Parlament sind heute zum Glück selbstverständlich, als Abgeordnete und als Mitarbeiterinnen. Wir sind aber noch längst nicht am Ziel. Politik, Wissenschaft, Führungspositionen in Unternehmen – Frauen sind von einer Parität immer noch weit entfernt. Da bleibt noch viel zu tun. Und nicht erst in 100 Jahren.
Frage: Brandenburg hat sich entschieden, eine Parität zwischen Männern und Frauen im Parlament zu verankern. Das fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch für den Bundestag.
Högl: Frauen sind in der Politik in allen Bereichen unterrepräsentiert – auf kommunaler Ebene, in den Landtagen und im Bundestag. Im Bundestag beträgt der Anteil der Frauen 30,7 Prozent. Er ist deutlich höher bei Grünen, Linkspartei und SPD – das zeigt, dass die Quote wirkt. Aber das ist nicht ausreichend. Das Land Brandenburg hat deshalb entschieden, die Parität zwischen Männern und Frauen im Parlament in einem Gesetz zu verankern. Und das halte ich auch für richtig.
Frage: Wie ließe sich das auf den Bund übertragen?
Högl: Wir diskutieren im Moment mit Blick auf Überhangmandate und die zunehmende Größe des Parlaments ohnehin über eine Wahlrechtsreform. Das Thema der Parität ließe sich da integrieren. Auf Wahlkreisebene könnten die Wählerinnen und Wähler dann eine Frau und einen Mann wählen. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Frage: Halten Sie das denn für umsetzbar?
Högl: Das ist eine größere Operation, aber ich halte das für absolut praktikabel. Die Wählerinnen und Wähler hätten dann drei Stimmen. Mit den ersten beiden könnten sie im Wahlkreis über eine Frau und einen Mann als Direktkandidat entscheiden. Mit der dritten Stimme entscheiden sie sich für eine Partei. Von der Umsetzung ist das kein Problem.
Frage: Halten Sie das mit Blick auf das Gleichheitsgebot im Grundgesetz für verfassungsgemäß?
Högl: Ja, absolut. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Das ist ein Auftrag für die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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