Frage: Herr Hilbers, haben Sie schon schlaflose Nächte, wenn Sie an den neuen Schuldenberg des Landes denken?

Hilbers: : Schlaflose Nächte habe ich nicht, aber die Schuldenentwicklung und die massiven Steuerausfälle bereiten mir schon Sorgen. Die Krise wird uns viele Jahre auf allen Ebenen belasten. Und das heißt zunächst: weniger Wohlstand.

Frage: Von welchen Summen reden wir?

Hilbers: : Der Schuldenstand des Landes liegt bei rund 60,1 Milliarden Euro. Wir haben gut gewirtschaftet und zuletzt 750 Millionen Euro Schulden getilgt. In der Corona-Krisen haben wir für den Nachtragshaushalt 1 Mrd. zusätzlich aufgenommen, die innerhalb von zehn Jahren getilgt werden sollen. Das Bürgschaftsvolumen haben wir auf 3 Mrd. Euro erhöht. Es soll dazu beitragen, dass wir Unternehmen bei Liquiditätsproblemen helfen können.

Frage: Viele Mittel sind in „Sondervermögen“ gebunden, was vor allem die Opposition im Landtag kritisiert. Wird so das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt?

Hilbers: : Nein, das ist nicht so. Grundsätzlich richten wir ein Sondervermögen für abgegrenzte Aufgaben mit klaren Zielen ein. So stecken wir beispielsweise 1 Mrd. in die Digitalisierung, und es gibt Sondervermögen für die Universitätsmedizin. Zur Bewältigung der Corona-Krise wollen wir 480 Mio. Euro, die aus den Haushaltsüberschüssen 2019 stammen, in ein Sondervermögen legen. Dafür wird ein völlig transparenter Maßnahmen- und Finanzierungsplan erstellt. Ich möchte auf keinen Fall, dass die Krise zum Anlass genommen wird, wieder in die allgemeine Schuldenpolitik einzusteigen. Wir wollen weiter aus den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben des Haushalts bestreiten.

Frage: Wird es noch in der ersten Jahrgangshälfte einen zweiten Nachtragshaushalt geben?

Hilbers: : Wir warten zunächst die Steuerschätzung ab, die noch im Mai kommt. Wir gehen von erheblichen Steuermindereinnahmen aus. Wenn die Daten vorliegen, werden wir die Steuermindereinnahmen und die zusätzlichen Aufwendungen zur Überwindung der Krise in einem Nachtragshaushalt abbilden. Ich gehe davon aus, dass er vor der Sommerpause umgesetzt werden kann.

Frage: Muss der Bürger befürchten, dass an der Steuerschraube gedreht wird?

Hilbers: : Es ist wichtig, dass wir uns schon jetzt anschauen, wie wir aus der Krise rauskommen. Nach der medizinischen Herausforderung müssen wir unserer Wirtschaft wieder zum Wachstum verhelfen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum sind 300 bis 400 Mio. Euro im Landeshaushalt. Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger wären die falschen Anreize. Wir wollen den Menschen Geld lassen.

Frage: Im Umgang mit Behörden funktioniert derzeit vieles sehr einfach. Bleibt es dabei?

Hilbers: : Ich sehe da große Chancen. In der Digitalisierung sind wir gut vorangekommen. Wir sollten die Corona-Krise zum Anlass für einen massiven Bürokratie-Abbau nehmen. Wie seinerzeit die Beschleunigungsgesetze bei der Deutschen Einheit brauchen wir ähnliche Verfahrensweisen und steuerliche Entlastungen, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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