Es hat ganz klar Übergriffe in Chemnitz gegeben

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Dieser solle schnellstens Fakten auf den Tisch legen.

Bild: Fischer
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Frage: Herr Lischka, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keine Beweise für eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz. Er hält die Videoaufnahmen für nicht authentisch. Sind die Zweifel berechtigt?
Lischka: Ich würde gern wissen, woher Herr Maaßen seine Erkenntnisse hat. Statt sich an wilden Spekulationen zu beteiligen, sollte er schnellstens Fakten auf den Tisch legen. Alles, was ich bislang an Videomaterial aus Chemnitz gesehen und von Augenzeugen gehört und gelesen habe, widerspricht Maaßens Äußerungen eklatant. Es hat ganz klar Übergriffe und Straftaten in Chemnitz gegeben.
Frage: Maaßen steht auch wegen seiner Gesprächskontakte zur AfD in der Kritik. Er soll die Partei vor einer möglichen Überwachung gewarnt haben. Wie sind diese engen Kontakte zu erklären?
Lischka: Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn Chefs von Bundesbehörden sich mit Parlamentariern austauschen. Problematisch wird es jedoch, wenn der oberste Verfassungsschützer einer immer völkisch-nationaler und radikaler agierenden Partei geraten haben soll, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Und mir ist bislang auch kein Fall bekannt, dass der Vorsitzende einer Bundestagsfraktion auf persönlichem Wunsch hin nachrichtendienstliche Informationen beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abfordern kann. Wenn das alles zutrifft, hat Maaßen seine Kompetenzen deutlich überschritten.
Frage: Grüne und Linke fordern bereits seine Entlassung. Ist Maaßen noch tragbar?
Lischka: Herr Maaßen lehnt sich nicht zum ersten Mal ziemlich weit aus dem Fenster. Er sollte aufpassen, dass er nicht den Halt verliert.
Frage: Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der Migrationsfrage die „Mutter aller politischen Probleme“ und stößt auf breite Kritik. Wie bewerten Sie die jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs?
Lischka: Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, Probleme, die er sieht, konkret zu benennen und dann an Lösungen zu arbeiten. Doch da sehe ich bei Seehofer nichts Konkretes. Daher ist eine so pauschale Aussage infam gegenüber fast 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals seit Jahrzehnten in unserem Land leben und längst Teil dieses Landes und seiner Gesellschaft sind.
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