Frage: Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin fiel noch denkbar knapp aus. Rechnen Sie jetzt für die gesamte Kommission mit einer größeren Mehrheit?
Barley: Ich gehe davon aus, auch wenn es nach wie vor Unzufriedenheit gibt. Ein Beispiel ist das Mammutressort des französischen Kommissars, der für Binnenmarkt, Digitales und Verteidigungsindustrie zuständig sein soll. Das ist von einer Person nicht zu schaffen. Die Gefahr, dass wichtige Themen vergessen werden, ist zu groß.
Frage: Welche zum Beispiel?
Barley: Zu diesem Ressort zählen auch Kultur und Bildung. Die haben es nicht mal bis in den Titel geschafft. Wir befürchten einfach, dass hier ein mächtiger Verantwortungsbereich geschaffen und mit einem französischen Vertreter besetzt wurde, weil Deutschland die Kommissionspräsidentin bekommen hat. Diese große Nähe zu den Staats- und Regierungschefs finde nicht nur ich problematisch.
Frage: Auch die Besetzung der Erweiterungspolitik durch den ungarischen Kommissar stieß auf viel Widerstand.
Barley: Das ist ja auch kaum nachzuvollziehen. Schließlich hat Ungarn mit der Rechtsstaatlichkeit ganz offensichtlich ein Problem. Nun soll aber der Kommissar aus eben diesem Land mit neuen Beitrittskandidaten über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhandeln. Da werden wir sehr genau aufpassen müssen – ich würde die Wahl nicht voraussetzen, wir haben auch einige Abweichler.
Frage: Rechtsstaatlichkeit ist das große Thema der nächsten fünf Jahre. Was muss und kann da denn getan werden?
Barley: Wir stehen in dieser Frage an einem Scheideweg. Die Union muss sich entscheiden, wie ernst sie ihre Werte nehmen und wie wir sie durchsetzen wollen.
Frage: Ursula von der Leyen steht als nächste Kommissionspräsidentin dafür, dass keiner der Spitzenkandidaten der Parteien – wie versprochen – für diesen Topjob zum Zuge kam. Was muss bis zum nächsten Urnengang 2024 anders werden?
Barley: Es mag schwierig sein, aber ich halte europäische Listen und europäische Wahlprogramme der Parteienfamilien für einen wichtigen Fortschritt. Und ich will eine Europawahl mit echten Spitzenkandidaten, von denen einer oder eine am Ende auch Kommissionschef wird.
Katarina Barley (51)  war Bundesjustizministerin. Im Mai wurde sie ins EU-Parlament gewählt. Seit 2. Juli ist sie dort Vizepräsidentin.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.