Eine politische Instrumentalisierung verbietet sich

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Frage: Herr Korte, in Köthen ist ein 22-jähriger Deutscher ums Leben gekommen, zwei Afghanen wurden festgenommen, es kam zum Aufmarsch von Neonazis. Wie haben Sie die Ereignisse in Ihrem Bundestagswahlkreis verfolgt?
Korte: Zunächst gelten meine Anteilnahme und mein Mitgefühl den Angehörigen des Verstorbenen. Hier ist ein Mensch gestorben – eine politische Instrumentalisierung verbietet sich. Aus diesem Grund habe ich mit meinem CDU-Bundestagskollegen eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Daran sehen Sie, wie wichtig uns das Thema parteiübergreifend ist.
Frage: Rufe nach „Nationalsozialismus jetzt“, T-Shirts mit der Aufschrift „Htlr“: Nach den Vorfällen in Köthen wurden Vergleiche mit Chemnitz gezogen. Ist das angemessen?
Korte: Nein. Auch als Oppositionspolitiker erkenne ich an, dass viele Menschen in Köthen viel Richtiges getan haben: Der Oberbürgermeister rief zu einem Gedenken in der Kirche auf und warnte vor der Teilnahme an dem „Trauermarsch“, an dem sich auch die Neonazis beteiligten. Auch der Polizei und den Kirchen gilt mein Respekt.
Frage: Wenn Neonazis ungehemmt Parolen rufen können – wo sehen Sie da gute Polizeiarbeit?
Korte: Sie haben bei der Abschlusskundgebung Druck herausgenommen und nicht die Bilder geliefert, die einige haben wollten. Was danach passiert ist, muss selbstverständlich ermittelt werden. Es muss ganz klar sein, dass, wo Naziparolen gerufen werden, eine konsequente Anwendung der Gesetze stattfindet. So etwas darf niemals Normalität werden.
Frage: Nach den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen fragen sich viele, ob der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein besonders großes Problem ist…
Korte: Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Da macht man sich einen schlanken Fuß, zu sagen, das ist nur ein ostdeutsches Problem. Wichtig ist die Analyse, was passiert in unserem Land eigentlich? Das hat mit Alltagsrassismus zu tun, aber auch mit ökonomischen und sozialen Fragen. Offenbar muss man heute wieder an die Verbrechen des Naziregimes erinnern.
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