Frage: Der Verfassungsschutz spricht von einer neuen Dimension rechter Gewalt. Stimmt das?

Funke: Dass der sächsische Verfassungsschutzpräsident erklärt, man sei von der Gewalt der Rechtsextremen in Heidenau überrascht worden, weil die NPD sich in der Vergangenheit ein Saubermann-Image gegeben habe, ist schlichtweg nicht zu verstehen. Die Geheimdienste und der Verfassungsschutz haben die Dimension der rechtsextremistischen Gefahr in Sachsen noch immer nicht erkannt. Nach der NSU-Mordserie versagen die Verfassungsschützer hier erneut.

Frage: Inwiefern?

Funke: Gerade in Heidenau gibt es viele aggressive Kleinbürger. Dort hat die NPD zuletzt sieben bis acht Prozent bei Wahlen geholt. Die Sächsische Schweiz ist der größte rechtsextremistische Brennpunkt der Republik. Die Gefahren dort sind seit 15 Jahren bekannt. Die organisierte Szene in Sachsen macht jetzt mobil. Wer das nicht erkennt, verschließt die Augen. Der Verfassungsschutzpräsident des Freistaates Sachsen macht sich auf dem rechten Auge blind.

Frage: Gibt es in Ostdeutschland mehr Rechtsextremismus als im Westen?

Funke: Sachsen ist der Brennpunkt der rechten Szene. Das zeigen alle Zahlen. In Ostdeutschland gibt es einen überproportionalen Anteil an der rechtsextremen Gewalt. Das lässt sich nicht leugnen. Die Hälfte aller rechten Gewalttaten wird dort verübt. Kurt Biedenkopf hat damals als Ministerpräsident in Dresden erklärt, es gebe kein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen. Das war genau zu der Zeit, als sich die NSU-Terrorzelle formierte. Das ist absurd. Heidenau steht stellvertretend für diese Entwicklung: Aber es gibt auch positive Beispiele in Ostdeutschland. Oranienburg galt mal als Hotspot des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Ein kluger Bürgermeister, der von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gestützt wird, hat dies verändert.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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