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A1 bei Ahlhorn Richtung Bremen gesperrt

Frage: Nach dem Anschlag in Halle gibt es eine Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Was muss geschehen?
Klingbeil: Der Anschlag von Halle muss unsere Gesellschaft jetzt endlich wachrütteln. Die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstlern und auch aus der SPD, die in den vergangenen Jahren gewarnt haben, dass sich am rechten Rand etwas zusammenbraut, sind häufig nicht gehört worden. Nach der Hetze, den Aufmärschen und den Angriffen in Chemnitz hat der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen das heruntergespielt und verharmlost. Die Union, auch Bundesinnenminister Seehofer, war auf dem rechten Auge viel zu lange blind. Sie wollte diese Gefahr nicht wahrhaben. Die zuständigen Behörden haben weggeguckt. Dabei gab es nach dem NSU, nach Chemnitz, nach den Enthüllungen um Nordkreuz und nach dem Mord an Lübcke genügend Hinweise auf rechte Terrornetzwerke.
Frage: Der Bundesinnenminister hat Konsequenzen angekündigt, fordert mehr Kompetenzen und Personal für die Sicherheitsbehörden…
Klingbeil: Ja, wir brauchen einen verstärkten Kampf gegen Rechts und neue Initiativen gegen Antisemitismus. In der aktuellen Debatte geht es aber leider nicht um wirkliche Konsequenzen gegen Rechts, sondern oft um Aktionismus. Wenn jetzt wieder die Schubladen im Innenministerium geöffnet werden und die alten Vorschläge der vergangenen Jahre rausgeholt werden, nämlich mehr Internetüberwachung zu ermöglichen, ist das der falsche Weg. Ein Generalverdacht gegen die Gamer-Szene hilft nicht weiter. Die Antwort liegt auch nicht darin, mehr Daten der Bürger anlasslos zu speichern.
Frage: Die rechtsextreme Szene ist stark im Internet vernetzt. Braucht man da nicht weitreichendere Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden?
Klingbeil: Ich will das ganz klar sagen, weil in der Debatte der falsche Eindruck vermittelt wird: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei haben schon heute im konkreten Verdachtsfall die Möglichkeit, über die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ die Kommunikation im Internet zu überwachen. Sie müssen das nur anwenden und dafür besser zusammenarbeiten. Das Personal und das Know-how für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus müssen verstärkt werden.
Lars Klingbeil  (41) aus dem niedersächsischen Munster ist seit Ende 2017 SPD-Generalsekretär.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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