Frage: Vier Jahre lang gab es ein Hin und Her, ob es zum Brexit kommt oder nicht. Jetzt sind die Weichen gestellt. Wie geht es jetzt weiter?
Barley: Es muss jetzt ein endgültiges Abkommen über die Partnerschaft verhandelt werden und das in aller kürzester Zeit. Das ist eine große Herausforderung. Alle wünschen sich eine möglichst enge Beziehung zum Vereinigten Königreich. Die Mitglieder der britischen Regierung senden aber immer noch sehr unterschiedliche Signale, was sie auf Dauer wollen. Manche wollen sich von europäischen Standards total abkoppeln. Eine engstmögliche Kooperation wäre dann sehr schwierig. Für jeden einzelnen Fall muss dann geprüft werden, wie man mit unterschiedlichen Standards umgeht. Das wird von anderen Ministern wieder dementiert. Es ist leider überhaupt nicht klar, in welche Richtung die britische Regierung marschieren will.
Frage: Sie sagen, der Brexit sei wie eine Scheidung. Manche Scheidungen sind unerbittlich. Droht am Ende der harte Brexit?
Barley: Der harte Brexit steht immer noch im Raum. Das Übergangsabkommen gilt bis zum 31. Dezember 2020. In dieser Zeit wird sich nicht viel verändern. Dann ist der Austritt aber endgültig. Der britische Premier Boris Johnson hat ein Gesetz eingebracht, wonach Großbritannien keine Verlängerung mehr beantragen kann. Kommt es bis Ende des Jahres zu keiner Einigung, dann gäbe es erst einmal keine vertraglichen Beziehungen.
Frage: Die deutsche Wirtschaft fürchtet den harten Brexit und spricht sich für eine Fristverlängerung aus. Sehen Sie dafür eine Möglichkeit?
Barley: Wir brauchen ziemlich sicher eine Fristverlängerung. Selbst wenn mit heißer Nadel bis Ende des Jahres ein Abkommen gestrickt wird, muss dieses noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Dieses Verfahren braucht zusätzlich Zeit. Hinzu kommt, dass sich die Unternehmen darauf einstellen müssen. Es wird erst sehr kurzfristig bekannt sein, in welchen Bereichen europäische Standards gelten und in welchen nicht. Das lässt sich nicht von heute auf morgen umstellen.
Frage: Mit den Briten geht auch ein schwergewichtiger Netto-Zahler. Muss Deutschland nun deutlich höhere EU-Beiträge zahlen?
Barley: Das Wort Netto-Zahler lehne ich ab. Man kann nicht nur anhand von Fördergeldern bemessen, was zurückfließt. Es werden ab 2021 durch den Austritt der Briten etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Das muss kompensiert werden. Die EU könnte Ausgaben einschränken oder die Einnahmen erhöhen. Am Ende wird es ein Mix aus beidem sein.
Frage: Sehen Sie die Gefahr, dass andere EU-Mitglieder dem britischen Beispiel folgen?
Barley: Nein. Untersuchungen zeigen, dass in den anderen Mitgliedstaaten die Zustimmung zur EU gestiegen ist. Manche Mitglieder rasseln zwar mit den Säbeln, insbesondere Polen. Polen bekommt aber mit die höchsten Agrarsubventionen in der Europäischen Union. Sie werden sich einen Austritt gut überlegen.
Katarina Barley  (51/SPD) ist Vizepräsidentin des EU-Parlamentes. Die Juristin ist Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin.

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