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Frage: Vor dem Besuch des britischen Regierungschefs Boris Johnson bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Premier in einem Brief an die EU um Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. Was kann die EU noch bieten?
McAllister: Es ist eine gute Tradition, dass der britische Premierminister enge Partner zu seinem Amtsantritt besucht. Deshalb wird Boris Johnson auch nach Paris reisen. Unabhängig vom drohenden Brexit, den ich sehr bedaure, sollte das Vereinigte Königreich weiter eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten – in der Nato, in der G7 und der G20. Umso schmerzlicher ist, dass das Risiko eines No-Deal-Austritts wächst.
Frage: Wie realistisch sind Nachverhandlungen?
McAllister: Die Rede ist von „flexiblen und kreativen Lösungen“ sowie von „alternative arrangements“ – also alternativen Vorkehrungen. Mehr aber nicht. Die 27 EU-Staaten sind in dieser Frage eindeutig positioniert. Sie lehnen eine Änderung des Austrittsabkommens ab, sind aber offen für Gespräche.
Frage: Die britische Regierung droht im Fall eines No-Deal-Austritts die Freizügigkeit für EU-Bürger zu kappen. Ein Papier warnt vor Benzin- und Nahrungsmittelengpässen auf der Insel. Wie lässt sich ein Chaos verhindern?
McAllister: Der Brexit ist schmerzlich. Wenn er aber unvermeidlich ist, dann bitte in einem geordneten Verfahren. Ein No Deal schadet allen – am meisten dem Vereinigten Königreich. Der Austritt ohne Abkommen ist die mit Abstand schlechteste aller Alternativen. Die EU hat sich mit entsprechenden Rechtsakten auf dieses Szenario vorbereitet. Einen No Deal verhindern könnte ein Zurückziehen des Austrittsgesuchs nach Artikel 50. Das erachte ich für ausgeschlossen. Eine zweite Option wäre, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen doch noch annimmt. Allerdings ist das bisher drei Mal gescheitert. Oder die britische Regierung bittet darum, das Austrittdatum nochmal zu verschieben.
Frage: Labour-Chef Jeremy Corbyn will kommende Woche mit den Johnson-Gegnern im Unterhaus reden. Bietet das eine Chance, den ungeordneten Brexit noch zu stoppen?
McAllister: Das britische Parlament hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keinen No-Deal-Austritt akzeptiert. Es könnte also ein weiteres Mal legislativ tätig werden.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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