Frage: Herr Patzelt, in Chemnitz herrscht weiter Ausnahmezustand. Ist die Stadt aus den Fugen geraten, und wird sich der Protest ausweiten?

Patzelt: Es geschah, was wir noch öfter erleben werden. Da geht Gewalt von Migranten aus, etwa in Form der tödlichen Messerattacke am Samstagabend; und dann reagieren die Ansässigen darauf und bekommen Zulauf von per Internet mobilisierten Rechtsradikalen. Und die tiefere Ursache ist, dass sich eine nennenswerte Minderheit der – wohl nicht immer nur sächsischen – Bevölkerung gegen die Entstehung jener multikulturellen Gesellschaft wehrt, die Teilen der politischen und intellektuellen Eliten vorschwebt.

Frage: Der Ausländeranteil in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländer ist deutlich geringer als im Westen. Warum gibt es dennoch immer wieder dort Ausländerfeindlichkeit und Übergriffe?

Patzelt: Im Westen stieg der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund langsam über viele Jahrzehnte auf rund 20 Prozent, im Osten im Lauf der letzten Jahre von praktisch null auf regional bis zu zehn Prozent. Also haben sich die Lebenswelten im Osten viel schneller verändert als im Westen, und diese Dynamik macht den Unterschied aus. Ferner gilt es zu verstehen, dass die Leute nicht vor allem deshalb protestieren, weil die Migranten ihnen persönlich etwas wegnehmen, sondern weil sie sich um die Zukunft des Landes sorgen: Die übliche Migration in unsere Sozialsysteme könnte den Sozialstaat überlasten, und schlimme Verteilungskonflikte drohen, auch entlang von ethnisch-kulturellen Grenzen, wenn irgendwann die Wirtschaft nicht mehr boomt und die Überschüsse im Bundeshaushalt fehlen. Obendrein wollen viele Leute solche Zustände, die ihnen in Essen-Nord oder Duisburg-Marxloh wenig wünschenswert erscheinen, in Sachsen gar nicht erst entstehen lassen.

Frage: Bei den Demos in Chemnitz wird der Hitlergruß gezeigt; es werden rassistische Parolen gerufen...

Patzelt: Ja, und das ist schlecht. Doch Zuwanderungsprobleme werden nun einmal durch Rechte thematisiert, weil Linke überzeugt sind, Zuwanderung sei etwas rundum Gutes. Natürlich versuchen Rechtsradikale, aus den Begleitproblemen der Zuwanderung Honig zu saugen. Und dann wirkt hier noch die Medien-Logik: Wenn ein Häuflein Rechtsradikaler demonstriert, geht das medial unter; wenn aber inmitten einer Masse sich eine Gruppe Rechtsextremer bemerkbar macht, etwa durch den Hitlergruß, dann demonstriert sie Präsenz und bekommt eine Bühne. Zum Triumph wird es, wenn man glauben machen kann, gleich Tausende gehörten dazu. Im Übrigen scheint das verfügbare Videomaterial die Behauptung nicht zu stützen, es hätten am Sonntag große Menschenmengen Jagd auf sehr viele Ausländer gemacht.

Frage: Wird die AfD von den Ereignissen in Chemnitz politisch profitieren?

Patzelt: Ganz gewiss. Jede neue Woche mit Demonstrationen und Berichten, dass lauter Rassisten auf der Straße sind, treibt der AfD weitere Trotzwähler zu. Da ist eine ganz üble Dynamik in Gang gekommen.

Professor Werner J. Patzelt ist Parteienforscher an der TU Dresden.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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