Frage: Hört der Große Bruder künftig im Wohnzimmer mit?
Kelber: Diese Sorge scheint tatsächlich nicht ganz unbegründet zu sein. Ich sehe daher den Vorstoß der Innenminister auch äußerst kritisch. Hier wird über einen massiven Eingriff in die Privat- und eventuell sogar Intimsphäre von Millionen von Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Je nach Ausgestaltung wirft das meines Erachtens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Frage: Haben Sie selbst daheim Smart-Home-Geräte wie etwa Alexa?
Kelber: Nein, auch wenn ich die Idee und Technik hinter smarten Assistenzsystemen durchaus spannend finde. So wie die meisten Systeme aktuell funktionieren, ist für mich eine Nutzung aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar.
Frage: Aber bei den meisten Smart-Phones gibt es Sprachassistenten. Wird da nicht auch dem Lauschangriff Tür und Tor geöffnet?
Kelber: Auch hier kommt es natürlich darauf an, wie diese funktionieren. Ist es eine lokale Technik, die Daten nur auf dem Gerät verarbeitet oder werden Informationen übers Internet an Server irgendwo in der Welt übertragen? Unabhängig davon: Wenn Sicherheitsbehörden auf solch sensible Daten zugreifen wollen, insbesondere wenn es darum geht Leute in Echtzeit abzuhören, kann dies nur unter ganz speziellen Voraussetzung und auf Grundlage einer gerichtlichen Anordnung erfolgen.
Frage: Muss man bei der Verfolgung von Terroristen und Straftätern im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht auch auf neue Technik zurückgreifen?
Kelber: Natürlich darf man sich technisch nicht abhängen lassen. Aber das bedeutet nicht, dass man jede denkbar mögliche Überwachungsmethode auch umfänglich ausschöpfen muss. Gerade weil die Maßnahmen in der Regel ja nicht nur den kleinen Anteil der tatsächlich Kriminellen, sondern auch die große Mehrheit der rechtstreuen Bevölkerung betreffen. Zudem können die Sicherheitsbehörden auch heute schon sehr viele Dinge. Gerade vor dem Hintergrund der rückläufigen Kriminalitätsstatistiken sollten die Verantwortlichen lieber evaluieren, wie man die bereits vorhandenen Kompetenzen effektiv nutzt, statt mit immer weitergehenden Befugnissen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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