Frage: Herr Professor Appelhoff, zu den wichtigen jüngsten Veränderungen der Rechtslage für Unternehmen gehört das Kreditwesengesetz KWG. Dazu gab es ein Urteil des Bundesgerichtshofes BGH. Demnach kann aus einem Unternehmen rechtlich schnell mal eine Bank werden...

Appelhoff: In der Tat. Dem BGH-Urteil vom 19. März 2013 – Aktenzeichen Az. VI ZT 56/12 – und der Finanzaufsicht BaFin zufolge ist zurzeit davon auszugehen, dass ein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft etwa schon dann vorliegt, wenn mehr als fünf Gesellschafter eines Unternehmens Guthaben auf ihren Darlehenskonten haben, deren Summe 12 500 Euro überschreitet. Solche Gesellschafterdarlehen stellen nach Auffassung der BaFin „Einlagengeschäfte“ dar, für die das Unternehmen eine Erlaubnis benötigt. Das Betreiben von Bankgeschäften ist nach den Vorschriften des KWG erlaubnispflichtig, wenn es gewerbsmäßig erfolgt oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das gleiche gilt für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Es besteht also ein Risiko, aufsichtsrechtlich relevante Tatbestände zu erfüllen.

Frage: Ein Beispiel?

Appelhoff: Ein typischer Gefahrenbereich ist die genannte Gesellschafterfinanzierung. Aber auch stille Beteiligungen unterliegen abhängig von ihrer Ausgestaltung diesem Risiko. In Personengesellschaften können selbst „stehen gelassene“ Gewinne die Voraussetzungen des Einlagen- und/oder Kreditgeschäfts erfüllen.

Frage: Und dann muss man gleich eine Art Banklizenz beantragen?

Appelhoff: Ja – die BaFin geht in Bezug auf das Einlagengeschäft davon aus, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, wenn der Einlagenbestand bei mehr als 5 Einzeleinlagen die Summe von 12 500 € Euro überschreitet oder unabhängig von der Summe des Einlagenbestands mehr als 25 Einzelanlagen bestehen. Ein Einlagenvolumen von 12 500 € Euro kann also erlaubnisfrei nur dann überschritten werden, wenn es sich aus weniger als sechs Einzeleinlagen zusammensetzt. Betroffen könnten also zahlreiche Firmen sein, oder auch Fondsgesellschaften etwa zum Betrieb von Windkraftanlagen.

Frage: Mancher ist also mit einem Bein im Gefängnis?

Appelhoff: Das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis kann Konsequenzen haben. Nach den Vorschriften des KWG droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die BaFin kann das Unternehmen zudem mit einer Geldbuße von bis zu 1 Million € Euro belegen, ja sogar die sofortige Einstellung des Betriebs anordnen. Im BGH-Urteil wurde den Klägern darüber hinaus nach einer Insolvenz des Unternehmens ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden, der sich gegen die Geschäftsführer der insolventen Firma persönlich richtete.

Frage: Ein Ausweg?

Appelhoff: Eine Bankerlaubnis ist dann nicht erforderlich, wenn den Gesellschaftern ausreichende „bankübliche Sicherheiten“ gewährt werden, aus denen eine Befriedigung im Insolvenzfall möglich ist. Dazu gehören z.B. Grundpfandrechte, Bankbürgschaften, Verpfändung etc. Zudem liegt ein Einlagengeschäft nicht vor, wenn die Gesellschafter für ihre Forderungen gegen die Gesellschaft einen Rangrücktritt schriftlich vereinbart haben.

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Frage: Warum wehrt die Wirtschaft sich nicht gegen so komplizierte Gesetze?

AppelhofF: Wir als Kleiner Kreis können auf den Sachverhalt aufmerksam machen und Anstöße für Abwehrstrategien geben. Und wir werden versuchen, Einfluss zu nehmen, um die Gesetze zu verändern. Die gewollte Schutzwirkung dieser Gesetze ist richtig. Sie dürfen allerdings keine ungewollten Auswirkungen auf das Tagesgeschäft unserer mittelständischen Unternehmen haben.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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