Frage: Herr Klingbeil, die CDU hat mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden die Weichen neu gestellt. Was heißt diese Neuausrichtung für die SPD in der Großen Koalition?
Klingbeil: Das ist eine Personalentscheidung innerhalb der CDU. Was das für die inhaltliche Ausrichtung der Union bedeutet, werden wir erst in den nächsten Monaten sehen. Klar ist: Wir haben Verabredungen in der Koalition getroffen. Wir stabilisieren die Renten und werden Pflegekräfte, Alleinerziehende und Familien entlasten. Das ist ein ambitioniertes Programm und muss in den nächsten Monaten umgesetzt werden, um ganz konkret das Alltagsleben der Menschen zu verbessern.
Frage: Der CDU-Parteitag hat die Forderung nach dem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages bis Ende 2021 beschlossen. Lässt die SPD darüber mit sich reden?
Klingbeil: Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlasten. Daher werden wir für 90 Prozent der Menschen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das hilft den hart arbeitenden Menschen. Millionäre werden wir nicht entlasten. Das will die Union, aber das ist mit uns nicht zu machen.
Frage: Zum Europa-Parteitag der SPD. In Umfragen rangiert die Partei unter 15 Prozent. Bei der letzten Europa-Wahl hatte die SPD 27 Prozent erreicht. Was rechnen Sie sich diesmal aus?
Klingbeil: Wir kämpfen dafür, anzuknüpfen an den Erfolg bei der letzten Europa-Wahl. Der Parteitag war der Aufbruch für einen leidenschaftlichen Europa-Wahlkampf. Katarina Barley als unsere Spitzenkandidatin wird viele Menschen in und außerhalb der SPD für Europa begeistern können. Das macht uns zuversichtlich.
Frage: Überschattet wurde die SPD-Europakonferenz vom Ärger über die Parteiführung. Die hat Wahlvorschläge der Landesverbände überstimmt. Funktioniert so innerparteiliche Demokratie?
Klingbeil: Wir haben vor genau einem Jahr auf unserem Bundesparteitag ausgewertet, was bei der letzten Bundestagswahl falsch gelaufen ist und was anders werden muss. Als Generalsekretär stehe ich dafür ein, dass die SPD jünger und weiblicher wird. Das darf keine Rhetorik bleiben.
Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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