Frank Bsirske: Ich kann die gesamte Aufregung in der Union überhaupt nicht nachvollziehen. Olaf Scholz will die Rente langfristig stabilisieren. Was soll die Bürger daran verunsichern? Die Union täte gut daran, über ihren Schatten zu springen und mit der SPD hier langfristig Klarheit zu schaffen. Es geht kein Weg daran vorbei, die Renten in Deutschland armutsfest zu machen.

Bsirske: Wir reden hier über die Beiträge der Mitglieder der Rentenversicherung. Von denen werden jährlich 113 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben, wie etwa für die Mütterrente. Der Zuschuss des Bundes beträgt aber nur knapp 65 Milliarden Euro. Es gibt keine Deckung. Deswegen fehlt Geld für die Rente. Es braucht also mehr Zuschuss des Bundes in die Rentenkasse, damit es bei der Rente gerecht zugeht. Oder aber: Wenn alle versicherungsfremden Leistungen gar nicht erst quersubventioniert würden aus Beiträgen der Rentenversicherten, sondern richtigerweise aus Steuermitteln, dann würde es reichen.

Bsirske: Es geht in der Politik immer um Prioritätensetzung. Die Union hält ja 30 Milliarden Euro für den Rüstungsetat für finanzierbar, hält aber vergleichbare Beträge für die Rentenabsicherung für unbezahlbar. Hallo? Kanonen statt Rente – das kann ja wohl nicht die richtige Schwerpunktsetzung sein. Im Übrigen: Im Moment zahlen Arbeitnehmer 13,3 Prozent inklusive Riester für die Rente ein und die Arbeitgeber nur 9,3 Prozent. Das ist schon mal ungerecht. Wir müssen wieder zur paritätischen Finanzierung zurückkehren. Mit einem Beitragssatz von 25 Prozent wären wir dem Ziel, das Rentenniveau bis Ende des übernächsten Jahrzehnts zu stabilisieren, schon sehr nahe. Und Arbeitnehmer zahlten bei paritätischer Finanzierung auch nicht zusätzlich drauf.