Frage: 28 Jahre nach der deutschen Einheit geht es Deutschland wirtschaftlich sehr gut. Rekordbeschäftigung und solides Wachstum – dennoch ist die Unzufriedenheit bei vielen im Land groß. Wie lässt sich das erklären?

Biedenkopf: Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren im Osten, aber auch im Westen eine deutliche Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage erlebt. Die große Mehrheit ist zufrieden. Sie hat das Vertrauen in eine gewisse soziale Sicherheit. Das gilt für ganz Deutschland. In den vergangenen 28 Jahren haben gerade die Ostdeutschen unter großen Anstrengungen ihren Teil Deutschlands politisch erneuert und wirtschaftlich und sozial aufgebaut. Als Folge gehen sie davon aus, dass es immer so bleibt und auch weiter besser wird. Diese Gewissheit und das Sicherheitsgefühl haben jedoch als Folge zunehmender Veränderungen und Unsicherheiten abgenommen. Seit 2015 haben die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingsfrage die Unsicherheiten verstärkt. Nach den Anstrengungen gerade im Osten Deutschlands haben sich die Ressourcen und der Einsatzwille der Gesellschaft erschöpft. Die Fortschritte sind weniger deutlich. Als Folge nehmen im Westen wie im Osten Deutschlands die Erwartungen an „Vater Staat“ zu, die er zunehmend weniger überzeugend erfüllen kann.

Frage: Wer soll künftig noch den Wohlstand garantieren?

Biedenkopf: Garantieren kann man ihn nicht. Aber es gibt Möglichkeiten, bessere Voraussetzungen zu schaffen, indem man die demografischen Spannungen durch die Einwanderung junger Menschen nach Deutschland reduziert. In der Wirtschaft werden sie schon heute dringend gebraucht. Die Bevölkerung war und ist jedoch auf Flüchtlinge und Einwanderung und die Schnelligkeit der Maßnahmen nicht vorbereitet. Viele sehen ihre Erfolge und Besitzstände bedroht. Die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen im Jahr 2015 war deshalb für viele ein Schock, der bis heute wirkt. Wir müssen zu einer ruhigen und sachlichen Debatte darüber finden, wie wir die neuen und dramatischen Herausforderungen bewältigen können.

Frage: Nicht erst seit den Ereignissen von Chemnitz werden Warnungen vor einer tiefen Spaltung der Gesellschaft lauter. Wie lässt sich dieser Riss wieder schließen?

Biedenkopf: Der Begriff Spaltung ist falsch und gefährlich. Wir setzen uns für unsere Überzeugungen ein, kämpfen um den Erhalt politischer Vorstellungen und ringen um Antworten: das alles im Rahmen einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Von einer Spaltung sind wir weit entfernt. Und die große Mehrheit wird sie auch zu verhindern wissen. Unsere politische Befindlichkeit ist weit entfernt von einer Spaltung; eher sind wir damit beschäftigt, uns im Streit neue Wege zu suchen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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