HUDE Ralf Schepker (SPD) hat in den vergangenen Tagen „gefühlt 100 Stunden Politik gemacht“. Es galt, eine Lösung im Streit über die Lenkung des Baustellenverkehrs, den das Wohnbauprojekt „Heinrich-Viertel“ verursachen wird, zu finden. SPD, CDU und FDP präsentierten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt einen gemeinsamen Antrag, der als Kompromiss den Anwohnern sowohl „Am Georgsmoor“ als auch an der Heinrichstraße eine deutlich reduzierte Belastung bescheren soll.

Auf Empfehlung des Ausschusses, die in der nachfolgenden Sitzung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses beschlossen wurde, werden Baufahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen über die Straße „Am Georgsmoor“ geführt, der übrige Baustellenverkehr rollt über die Blumenstraße und die Heinrichstraße. „Geteilter Schmerz ist halber Schmerz“, sagte CDU-Fraktionschef Horst Linnemann.

Für die Straße „Am Georgsmoor“ wird ein gutachterliches Beweissicherungsverfahren vorgenommen. Die vom Gutachter zu beziffernden eventuellen Ansprüche aus diesem Verfahren sind vom Investor finanziell abzusichern – das heißt, der Investor trägt die Kosten für die Beseitigung von Schäden. Für den Baustellenverkehr werden analog zum Baugebiet „Eulenring“ Regelungen getroffen, die den besonderen Belangen schwächerer Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen. Für die im Bebauungsplan als schützenswert eingetragenen Bäume sollen adäquate Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Zufahrt über die Heinrichstraße zum Areal der geplanten Seniorenwohnanlage soll durch ein Brückenbauwerk hergestellt werden.

Durch die Splittung des Baustellenverkehrs in Gewichtsklassen werde sowohl den hauptsächlichen Bedenken der Anwohner der Heinrichstraße als auch denen der Straße „Am Georgsmoor“ weitgehend Rechnung getragen, sagte SPD-Ratsherr Ralf Schepker. Die Heinrichstraße werde während der Bauzeit von Fahrzeugen genutzt, die vom Straßenkörper problemlos aufgenommen werden könnten. „Am Georgsmoor“ werde der Lkw-Verkehr auf wenige Wochen beschränkt.

Die drei Ausschussmitglieder der Grünen stimmten als Einzige vergeblich gegen den Beschlussvorschlag. Fraktionschefin Birte Wachtendorf plädierte für eine Zuwegung über die Heinrichstraße: „Wo haben wir sonst ein Baugebiet, in dem die Zufahrt nicht über die im Bebauungsplan vorgegebene Erschließungsstraße geführt wird?“

Ursula Budde (Freie Wähler), die als fraktionslose Ratsfrau im Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, war für den Kompromiss, den CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Linnemann als „gangbaren Weg“ bezeichnete. Er dankte ebenso wie Ralf Schepker den Anwohnern für das „Engagement, das auf drei Seiten des Baugebiets entwickelt wurde“. Sozialdemokrat Schepker hofft, dass mit dem Beschluss „der Grundstein für eine spätere gute Nachbarschaft gelegt wird“: „Vielleicht finden sich ja alle gemeinsam zum Richtfest ein.“

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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