HUDE Im Rathaus rotiert der Rechenschieber: Nach dem Willen des Sozialausschusses soll die Gemeindeverwaltung in allen Kindergärten für jede Leistungsart den Kostendeckungsbeitrag ermitteln. Dazu soll bis zur nächsten Sitzung am 23. April ein Konzept vorgelegt werden. Das ist das Ergebnis, zu dem sich der Ausschuss am Montagabend nach einer überaus zähflüssigen Debatte durchrang. CDU-Ratsherr Friedrich Schnabel präsentierte den Beschlussvorschlag nach einer Sitzungsunterbrechung. Marlies Pape (FDP) und Michael Grashorn (Grüne) verhalfen dem CDU-Antrag zur Mehrheit, die SPD und die anderen beiden Ratsvertreter der Grünen waren dagegen.

Angst vor sozialer Kälte

Die CDU bemühte sich von Anfang an, ihrem Versuch, „betriebswirtschaftliche Denke in die Verwaltung hineinzubekommen“ (Fraktionschef Horst Linnemann), die Angst vor sozialer Kälte zu nehmen. Die in ihrem schriftlichen Ursprungsantrag verwendeten Begriffe wie „Benchmark“ und „Äquivalenzrechnung“ vermieden die Christdemokraten. Die CDU will die Daten als „saubere Grundlage“ für eine „sachgerechte Entscheidung“ über mögliche Anhebungen der Elternbeiträge nutzen, so Linnemann. Für ihn stellt sich die Frage, ob eine „standarisierte Erhöhung um so und so viel Prozent überhaupt gerecht ist“. Sein Fraktionskollege Friedrich Schnabel betonte, man wolle weder „pädagogische Effizienz“ noch die „Arbeit pro Zeiteinheit“ bewerten: „Wir wünschen uns einen Kostenvergleich nach den Angeboten – Krippe, Regelgruppe, Integrationsgruppe“, so Schnabel. Es gehe nicht um Einsparungen, vielmehr könne dabei herauskommen, „dass wir ein bestimmtes Angebot mit kommunalen Mitteln mehr fördern“, erläuterte der Christdemokrat.

Nicht nach Gutsherrenart

„Damit würde ein gewachsenes System ausgehebelt werden“, gab die Leiterin des evangelischen Kindergartens, Anke Jacobs, zu bedenken. Bürgermeister Axel Jahnz verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die Elternbeiträge bisher nach Gutsherrenart berechnet worden seien. „Wir haben bereits große Kostentransparenz“, so Jahnz.

Dass die Gründe für eine Gebührenerhöhung noch transparenter sein müssten, fand Michael Grashorn (Grüne): „Sonst werden die Eltern verschnupft sein.“ FDP-Fraktionschefin Marlies Pape nannte es „legitim, zu gucken, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Ausschussvorsitzender Hilko Finke (Grüne) warnte davor, Kinderbetreuung als „Geschäft“ zu betrachten. „Die Effizienz von Kindergärten ist eine volkswirtschaftliche“, betonte Ulrike Janz-Janzen (SPD). Für ihre Fraktion blieb schleierhaft, was die CDU will: „Wie soll das gehen? Wollen Sie das Wickeln von Kindern in Krippe A mit dem in Krippe B vergleichen?“, schüttelte Peter Zwiener den Kopf.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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