Weimar Für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist sie eine „Wendemarke in der deutschen Verfassungsgeschichte“. Historiker bezeichnen die Weimarer Reichsverfassung als liberalste Verfassung der damaligen Zeit. Vor 100 Jahren, am 31. Juli 1919, nahm die Nationalversammlung das Gesetzeswerk mit großer Mehrheit an. Am 14. August 1919 verkündete Reichspräsident Friedrich Ebert das Inkrafttreten.

Es war ein wahrer Kraftakt: Im Schatten der Niederlage des Ersten Weltkriegs, des schmählichen Abgangs des Kaisers sowie des demütigenden Versailler Vertrags entstand die erste demokratische Verfassung Deutschlands.

Doch diese Demokratie stand nicht auf soliden Füßen. Zu stark waren die monarchistisch gefärbten Erinnerungen beim Militär, bei der Richterschaft und bei den Beamten. Dass sie von Anfang an zwischen Extrempositionen zerrieben zu werden drohte, zeigte sich schon beim Flaggenstreit: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der demokratischen Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts, wurden die Farben der Republik. Bei der Handelsflagge aber blieb das Schwarz-Weiß-Rot des Kaiserreiches erhalten.

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Konstruktionsmängel

Die Verfassung vereinte sozialdemokratische Reformideen, liberale Elemente und Forderungen des politischen Katholizismus. Und sie wies verhängnisvolle Konstruktionsmängel auf, die sich gegen Ende der Republik zeigten. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre fand sie keine Akzeptanz mehr bei großen Teilen der Bevölkerung. Für Harbarth ist klar: „Die Weimarer Republik ist letztlich nicht an ihrer Verfassung, sondern am fehlenden freiheitlich-demokratischen Geist der Akteure gescheitert.“

Zentrale Verfassungsprinzipien waren Volkssouveränität, Gewaltenteilung und die Grundrechte, auch die staatsbürgerliche Gleichstellung der Frauen. Allerdings waren die Grundrechte kein unmittelbares, bindendes Recht.

Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung wurde beträchtlich ausgebaut. So mussten die Unternehmer die betriebliche Mitbestimmung, den Acht-Stunden-Tag und Tariflöhne hinnehmen. Auch eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums wurde postuliert. Der Staat erhielt den Auftrag zur Einrichtung einer Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

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Wegweisend war die Reichsverfassung auch für die Kirchen. Sie lehnte eine Staatskirche ab, wandte sich aber auch gegen eine Verdrängung der Religion aus der Öffentlichkeit und setzte auf Kooperation – etwa bei Militär- und Gefängnisseelsorge oder dem Religionsunterricht. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften konnten ihre Angelegenheiten selbstständig ordnen und Kirchensteuer erheben. Für die Enteignungen von Kirchenbesitz zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden den Kirchen Staatsleistungen zugesprochen.

In Weimar dabei

Unter den Mitgliedern der Weimarer Nationalversammlung waren einige aus dem Nordwesten. Unter ihnen war der Zentrumspolitiker und Jurist Eduard Burlage (1857-1921), der aus Löningen stammte. Ein weiterer Zentrumspolitiker aus dem Nordwesten war August Hagemann aus Osnabrück (1875-1950). Die Liberalen (DDP) entsandten Theodor Tantzen (1877-1947) aus der Wesermarsch und den in Oldenburg aufgewachsenen Erich Koch-Weser (1875-1944). Für die SPD war unter anderem der Wilhelmshavener Paul Hug (1857-1934) in Weimar, für die USPD Alfred Henke aus Bremen (1868-1946).

Als letztlich verhängnisvoll erwies sich die starke Stellung des direkt vom Volk gewählten Reichspräsidenten. Als „Ersatzkaiser“ konnte er den Reichstag fast beliebig auflösen, über den Notverordnungsartikel 48 an Regierung und Parlament vorbei regieren, das Militär im Innern einsetzen und sogar die wichtigsten Grundrechte „vorübergehend“ außer Kraft setzen.

Notverordnungen

Anfangs stabilisierte dies den wackeligen Staat: Schon Ebert zog bis 1925 mehr als 100 Mal die Karte des Notverordnungsrechts. In der Hand von Reichspräsident Paul von Hindenburg jedoch höhlte diese Machtfülle die Republik aus. Auch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums des Reichstags gegenüber dem Kanzler und den Ministern trug entscheidend dazu bei, das politische System zu lähmen. Die Folge waren viele und rasche Regierungswechsel.

Die Weimarer Verfassung war von der Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1849 beeinflusst und strahlte selbst stark auf das Grundgesetz der Bundesrepublik aus, etwa beim Sozialstaatsprinzip oder den Grundrechten. Auch die Kirchenartikel wurden übernommen.

Aber auch aus den Schwächen der Weimarer Verfassung versuchte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu lernen: So wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt. Er besitzt kein Notverordnungsrecht. Dagegen stärkt das Grundgesetz den Kanzler und erschwert eine Auflösung des Parlaments. Das sollte dafür sorgen, dass aus „Bonn“ nicht „Weimar“ werde.

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