Washington /Battle Creek US-Präsident Donald Trump ist in Battle Creek (Michigan) gerade auf die Wahlkampfbühne getreten, als es 800 Kilometer entfernt zum Showdown kommt: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmt zum Ende einer fast zwölfstündigen hitzigen Sitzung mit der Mehrheit der Demokraten für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den republikanischen Präsidenten. Während Trumps Haussender Fox News links im TV-Bild die Abstimmung im Plenum zeigt, ist rechts Trump auf der weihnachtlich geschmückten Bühne zu sehen.

Die Anklage

Als Trump seine Rede in Battle Creek beendet, ist er der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment stellen muss. Zwei Anklagepunkte beschließen die Abgeordneten am Mittwochabend: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

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Die Ansprache

Darauf reagiert Trump, wie er es immer tut, wenn er in die Enge getrieben wird: mit Gegenangriff. Bei seiner zweistündigen Ansprache feuert er eine Breitseite nach der nächsten ab. „Heute Nacht versuchen die Demokraten im Repräsentantenhaus, die Stimmen von Dutzenden Millionen patriotischer Amerikaner zu annullieren“, wettert Trump. Sie sähen dabei aus „wie ein Haufen Idioten“. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses nennt er „Crazy Nancy Pelosi“, also verrückt. Sich selbst hingegen, das betont der Präsident immer wieder, habe er nichts vorzuwerfen: Er weist zurück, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selinskyj unter Druck gesetzt habe, um seinem Konkurrenten Joe Biden von den Demokraten zu schaden, der ihn bei der Wahl 2020 aus dem Amt drängen will.

Die Entscheidung

Pelosi hatte sich noch im März gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Damals sagte sie der „Washington Post“: „Impeachment ist so spaltend für das Land, dass ich nicht denke, dass wir diesen Weg beschreiten sollten“ – außer, es gebe zwingende Gründe und überparteiliche Unterstützung dafür. Die Ukraine-Affäre war es, die Pelosi im September dann doch dazu bewog, Impeachment-Ermittlungen gegen Trump einzuleiten. „Er hat uns keine Wahl gelassen“, sagt sie am Mittwoch. Ihre Sorge, dass ein Impeachment das Land noch weiter als ohnehin schon spalten würde, hat sich jedoch bereits bewahrheitet.

Die Umfrage

In einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Senders CNN sprachen sich 45 Prozent der Befragten dafür aus, Trump des Amtes zu entheben – 47 Prozent unterstützten das nicht. Beunruhigend für die Demokraten: Im Oktober und November hatte die Zahl der Befürworter noch bei 50 Prozent gelegen, die der Gegner bei 43 Prozent.

„Impeachment-Krieg“

Trumps Team nutzt das Impeachment, um Spenden für den Wahlkampf einzusammeln. Während der laufenden Debatte am Mittwoch schickt das Wahlkampfbüro in Trumps Namen eine Rundmail zum „Impeachment-Krieg“ an Unterstützer. „Ich möchte zwei Millionen Dollar vor der heutigen Abstimmung sammeln“, heißt es dort. Trump hofft, dass das Impeachment seine Anhänger nicht nur ihre Geldbörse zücken lässt – sondern dass es sie vor allem bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2020 zur Stimmabgabe motiviert.

Die Erfahrung

Trump dürfte dabei auch seinen von 1993 bis 2001 amtierenden demokratischen Präsidentenvorgänger und Leidensgenossen Bill Clinton im Kopf haben: Gegen Clinton leiteten die Republikaner im Repräsentantenhaus mit ihrer damaligen Mehrheit kurz vor den Kongresswahlen 1998 Impeachment-Ermittlungen ein. Clintons Anhänger trieb das in so großer Zahl an die Urnen, dass die Demokraten fünf Sitze in der Kammer gewinnen und die Zahl ihrer Senatoren halten konnten.

Die Furcht

Das ist der Albtraum der Trump-Gegner: Dass er beim eigentlichen Amtsenthebungsverfahren im Senat von allen Vorwürfen freigesprochen wird, was angesichts der republikanischen Mehrheit in der Kammer die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist; und dass Trump dann im November nicht nur wiedergewählt wird, sondern seine Republikaner auch den Senat halten und das Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückerobern. Trump – aus Sicht seiner Kritiker schon jetzt ein Präsident außer Kontrolle – dürfte dann gänzlich entfesselt sein.

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