Berlin /Brüssel Es ist ein guter Tag für die Euroretter um Mario Draghi: Auch vor dem deutschen Verfassungsgericht fällt der Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht durch. Doch die Karlsruher Richter ziehen in ihrem Urteil am Dienstag auch Grenzen.

Worum drehte sich der Rechtsstreit?

Im Kern ging es um das große Versprechen von EZB-Präsident Draghi aus dem Sommer 2012. Als die Eurozone vor der Zerreißprobe stand, verkündete der Italiener: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten.“ Kurz nach diesem Machtwort („Whatever it takes“) ließ die Notenbank Taten folgen und beschloss – gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Allein die Ankündigung des Programms „Outright Monetary Transactions“ (OMT) beruhigte die Finanzmärkte – das räumen sogar Kritiker ein.

Das Programm wurde doch nie angewandt?

In der Tat: Gekauft hat die EZB im Rahmen dieses Programms bis heute kein einziges Wertpapier. Kritiker werfen der Notenbank dennoch vor, sie habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten: Über Anleihenkäufe finanziere die EZB letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verließen, dass die EZB es notfalls richten werde.

Wie sah der EuropäischeGerichtshof den Fall?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde zur Klärung von EU-Recht vom Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Luxemburger Richter entschieden im Sommer 2015 gewohnt großzügig zugunsten der EU-Institution EZB: Grundsätzlich dürfe die Notenbank zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen, „das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“.

Gilt das Ja Karlsruhesuneingeschränkt?

Das Urteil ist kein Freibrief: „Die Bundesbank darf sich an einer künftigen Durchführung des OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßgaben ... erfüllt sind“, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Zudem seien Bundesregierung und Bundestag verpflichtet, eine etwaige Durchführung des Programms dauerhaft zu beobachten und darüber zu wachen, ob „ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst“. Das Volumen der Anleihenkäufe müsse von vornherein begrenzt werden.

Was bedeutet das Urteilfür das Kaufprogramm?

Direkt nichts. Denn das im März 2015 gestartete Anleihenkauf-Programm („Quantitative Easing“, QE) hat eine andere Stoßrichtung. Inzwischen investiert die EZB monatlich 80 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Das Geld fließt – anders als beim OMT vorgesehen – nicht nur in Papiere von Krisenstaaten, sondern in Anleihen aus dem gesamten Euroraum. Das QE-Programm soll bis mindestens Ende März 2017 laufen, mit einem Gesamtvolumen von dann 1,74 Billionen Euro. Im Idealfall kommt das viele billige Geld über Geschäftsbanken als Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das soll Konsum und Investitionen und damit auch die zuletzt gefährlich niedrige Inflation ankurbeln.

Ist die EZB nuneingeschränkt?

Die Vorgabe, das Volumen von Anleihenkäufen zu begrenzen, macht es nach Einschätzung von Commerzbank-Ökonom Michael Schubert für die EZB aus rechtlicher Sicht schwieriger, ihr QE-Programm nochmals auszuweiten. Die EZB hat sich selbst bereits Obergrenzen für die Käufe gesetzt. Aus Sicht von Carsten Brzeski, Deutschland-Chefvolkswirt der ING-Diba, lässt das Urteil der EZB ausreichend Raum, „QE fortzusetzen und mögliche Marktturbulenzen am Freitagmorgen im Falle eines Votums für einen Brexit zu bekämpfen“.

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