Washington /München Nach den „Panama Papers“ bringt eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuertricks weltweit Politiker, Prominente und Konzerne unter Druck. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren „Paradise Papers“ getauft.

Deutsche Firmen

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen, es würden etwa die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Künstler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen, ebenso zu bekannten deutschen Unternehmern und Firmenerben. Laut „SZ“ tauchen diverse deutsche Firmen in den „Paradise Papers“ auf – darunter Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer, die Deutsche Bank sowie der Glücksspiel-Milliardär Paul Gauselmann.

Besonders in den Fokus wird von der „SZ“ und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen – Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde. Auch Bono, Sänger der irischen Rockband U2, ist in den Skandal verwickelt. Er investierte über Firmen in Malta und in Guernsey in ein Einkaufszentrum in Litauen, wie aus Dokumenten aus den Steueroasen hervorgeht.

Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten, herankamen, wurde nicht preisgegeben. Der in Russland lebende US-Whistleblower Edward Snowden begrüßte die Veröffentlichungen via Twitter mit den Worten: „Leak day is my favorite day“ – übersetzt: „Ein Datenleck-Tag ist mein Lieblingstag.“ 2013 hatte Snowden massenhaft Dokumente des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) gestohlen und an Journalisten weitergeben – die Enthüllungen lösten schwere Verwerfungen aus.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell – aber dadurch entfallen Milliarden-Steuerzahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden – zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn kritisierte: „Es gibt eine Regel für die Super-Reichen – und eine andere für den Rest, wenn es um das Zahlen von Steuern geht.“

Insgesamt waren mehr als 90 Medien und 380 Journalisten beteiligt, in Deutschland neben der „SZ“ auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), zudem unter anderem die „New York Times“, die BBC, der „Guardian“ und „Le Monde“.

Das sagt „Appleby“

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln.

Man nehme alle Vorwürfe aber „extrem ernst“. Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen „Cyber-Angriff“.

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