Hannover „Der Verdacht drängt sich auf, dass der VW-Aufsichtsrat mit den beiden Mitgliedern der Landesregierung, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD), ihre Aufgaben wie das gesamte Gremium nicht wirklich wahrgenommen haben“, zeigt sich CDU-Wirtschaftspolitiker Dirk Toepfer im Gespräch mit dieser Zeitung fassungslos angesichts des VW-Skandals. „Entweder der Aufsichtsrat wurde hinter die Fichte geführt oder er hat die falschen Fragen zum US-Geschäft gestellt“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Aufklärung von der niedersächsischen Landesregierung, die einen großen Aktien-Anteil am Konzern hält.

Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsratsmitglied Lies (SPD bestätigt im Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass man derzeit alle Protokolle des Aufsichtsrates durchforschen lässt, ob und wie das Gremium vielleicht doch von den Manipulationen in den USA erfahren haben könnte – und ob dazu Fragen gestellt wurden. Der Wirtschaftsausschuss soll dazu am 10. Oktober mehr erfahren.

Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt Aufklärung. Der Ex-Wirtschaftsminister und das ehemalige Mitglied im VW-Aufsichtsrat sieht „Ungereimtheiten“. So hätte die Rückrufaktion von 500 000 VW-Fahrzeugen im vergangenen Jahr die VW-Kontrolleure elektrisieren müssen. Die FDP-Landtagsfraktion will daher genaue Angaben zum Ablauf der Ereignisse. „Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ministerpräsident von welchen Vorgängen Kenntnis erhalten hat und was er unternahm“, sagt Bode. Die Auskunft von Regierungssprecher Olaf Reichert, Weil habe erst „am Wochenende durch die Medien“ von den Manipulationen erfahren, reicht dem FDP-Wirtschaftsexperten Bode nicht.

Unterdessen spricht sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) „für einen Umweltvorstand mit weitreichenden Kompetenzen“ im Volkswagen-Konzern aus: „Das Beispiel VW zeigt sehr eindringlich, dass es nicht reicht, formale Anforderungen zu erfüllen. Wenn der Geist nicht wirklich gelebt wird, sind solche Manipulationen mit fatalen Folgen möglich“, warnt Wenzel.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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