Hannover Der Fahrplan steht, einige Programmpunkte sind abgehakt, doch die rot-grüne Koalition in Niedersachsen nimmt nur langsam Konturen an. Wie werden die Ministerien zugeschnitten? Wer kommt als Ressortchef zum Zuge? Was bedeutet das für den Regierungsapparat? Diese Fragen beherrschen im Moment die politische Debatte in Hannover.

Von den Ergebnissen ist nicht nur die Ministerialverwaltung abhängig. Auch zahlreiche Posten im Landtag, in den Fraktionen und in nachgeordneten Behörden werden wohl neu besetzt. Während die Koalition einen Berg von Bewerbungen sortieren darf, muss die Opposition Abschiedsbriefe formulieren. „Opposition ist keine Jobbörse“, meint ein CDU-Mitarbeiter, der seine Stelle gerade verloren hat.

Im Fokus sind allerdings die Ministerien. Der Ressortchef darf sich sein „persönliches Umfeld“ ohne Stellenausschreibung zusammenstellen. Das betrifft in der Regel den Büroleiter, den persönlichen Referenten und den ersten Pressesprecher. Auch politische Beamte wie Staatssekretäre werden normalerweise ausgewechselt. In den nachgeordneten Behörden müssen deshalb vor allem die Polizeipräsidenten um ihre Jobs bangen.

Es steht zu erwarten, dass viele politische Beamte mit dem „falschen Parteibuch“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, um Sozialdemokraten und Grüne zu installieren. Das könnte etwa Regierungssprecher Franz-Rainer Enste betreffen oder den Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau. Andere Beamte oder Angestellte in den Ministerien zu versetzten, ist schwieriger, weil adäquate Posten gefunden werden müssten.

Umgekehrt haben viele Sozialdemokraten und Grüne in der schwarz-gelben Ära in den Ministerien überwintert oder sind sogar aufgestiegen, wie etwa Rüdiger Eichel, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, und einige Referatsleiter. Das könnte für die neuen Hausspitzen durchaus ein Vorteil sein.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich durch sein Schattenkabinett beim Personal schon mehr festgelegt als die Grünen, bei den zahlreiche Namen im Gespräch sind. Bei der SPD gelten Olaf Lies (Wirtschaft) und Boris Pistorius (Inneres) als gesetzt. Danach dürften wegen der angestrebten Parität im Kabinett vor allem Frauen zum Zuge kommen: Frauke Heiligenstadt (Bildung), Gabriele Andretta (Wissenschaft), Anke Pörksen (Justiz), Cornelia Rundt (Soziales) oder Birgit Honé (Regionales). Auch Peter-Jürgen Schneider (Finanzen) ist noch im Rennen.

Die Grünen wollen dem Vernehmen nach die Ressorts Umwelt, Agrar und Soziales, vielleicht auch Finanzen. Spitzenkandidat Stefan Wenzel könnte statt Umwelt doch Finanzen übernehmen, um den Weg für die Europapolitikerin Rebecca Harms freizumachen. Bei den Grünen haben allerdings auch zahlreiche Landtagsabgeordnete ihr Interesse an einem Ministeramt bekundet oder werden gehandelt: Ina Korter (Bildung), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Miriam Staudte (Soziales) oder Christian Meyer (Agrar).

Für alle, die bei der Ministerlotterie leer ausgehen, hat Rot/Grün einige Trostposten in der Hinterhand, etwa Landtagsvizepräsident, Staatssekretär oder Landesbeauftragter für die Regionen. Noch gilt das von Weil ausgegebene Motto: „Erst die Inhalte, dann das Personal.“

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