Potsdam Am 14. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, aber noch herrscht Kuschel-Wahlkampf im Land: Großplakate zeigen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) inmitten von Seifenblasen und lachenden Kindern. Linke-Spitzenkandidat Christian Görke setzt auf Heimatgefühl und brandenburgische Landschaften. Die CDU versucht zwar, mit Themen wie Lehrermangel und Einbruchskriminalität zu punkten, doch die große Kontroverse bleibt aus.

Chance auf Macht

Alle drei großen Parteien haben eine Chance auf die Macht. Dabei sieht sich die SPD nach knapp 25 Jahren Regentschaft weiterhin in der Führungsrolle. Die einzige rot-rote Landesregierung in Deutschland kann zumindest nach den Umfragen auf eine Mehrheit setzen. Die letzten „Sonntagsfragen“ sahen die SPD zwischen 30 und 34 Prozent, dahinter die CDU bei 25 bis 28 Prozent sowie die Linkspartei um 23 Prozent. Die FDP ist bei zuletzt 3 Prozent noch weit von einem Wiedereinzug in den Landtag entfernt, während Grüne und eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 5 bis 6 Prozent Chancen auf den Einzug ins Landesparlament haben – wohl in der Opposition.

„Es herrscht noch keine Wechselstimmung in Brandenburg“, stellt der Potsdamer Politologe Jochen Franzke fest. „Und die CDU hat ohne die SPD keinen Regierungspartner.“

Offiziell lehnen die Sozialdemokraten eine Koalitionsaussage vor der Wahl ab. Jedoch hat Woidke zuletzt in einem Interview mit der Aussage Aufsehen erregt, aus der aktuellen Regierungsarbeit sehe er „keinen Grund den Partner zu wechseln“. Gleichzeitig äußerte sich der SPD-Regierungschef sehr distanziert zur CDU: Es sei bedenklich, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließe. Die Linke registriert das mit Wohlwollen.

Eine Festlegung auf eine mögliche Weiterführung von Rot/Rot sieht Franzke darin aber nicht. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Am Ende entscheidet die SPD nach dem Wahlergebnis, mit wem sie regiert.“

Doch auch darin liegt für die CDU ein Dilemma: Sollten die in der Bundestags-, Kommunal- und Europawahl deutlich gestärkten Christdemokraten die Wahl gewinnen, würde die SPD sicher an der Linken als Partner festhalten, statt selbst als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition einzutreten. Eine Regierungsbeteiligung als zweitstärkste Kraft ist die realistischere Chance der CDU.

So vermeiden die drei großen Parteien im Wahlkampf eine allzu harte Konfrontation. Dabei gäbe es genügend Themen, über die es sich zu streiten lohnte, allen voran die ewige Baustelle Hauptstadtflughafen BER, der umstrittene Braunkohle-Tagebau in der Lausitz oder die hohe Einbruchskriminalität an der Grenze und im „Speckgürtel“ um Berlin. „Doch all diese Themen hat die Landesregierung ja noch rechtzeitig vor der Wahl abgeräumt“, sagt Politologe Franzke.

Flughafen außen vor

Merkwürdig ausgespart bleibt im Wahlkampf die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen im brandenburgischen Schönefeld, die seit Jahren die Gemüter erregt. Nicht nur dass weder ein Eröffnungstermin noch die Höhe der Milliardenkosten klar sind – ebenfalls peinlich ist für die Regierungsparteien SPD und Linke, dass sie sich mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots nicht durchsetzen konnten.

Die FDP, die um jede Stimme kämpft, verulkt den Pannenflughafen in ihrem TV-Spot nur noch als Lachnummer, die Grünen raffen sich zu ein paar Aktionen auf. Dabei ist das Milliardenprojekt die größte Hypothek.

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