Jerusalem /Washington Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump soll den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen. Doch stattdessen könnte sich die angespannte Lage weiter aufheizen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieso setzt sich Trump so sehr für Israel ein ?

Auch frühere US-Präsidenten standen an der Seite Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bescheinigte Trump bei seinem Besuch in Washington nun aber gleich zweimal, dass Israel nie einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt habe. Trump will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er immer wieder mit seiner pro-israelischen Politik. Er hofft auf die Stimmen evangelikaler Christen, die zu seinen stärksten Unterstützern gehören und traditionell Israel-freundlich sind, sowie auf die von konservativen Juden in den USA.

Was sind die roten Linien für die Palästinenser ?

Die Palästinenser lehnen Trumps Nahost-Plan rundweg ab. Der Grund: Eine Kontrolle Israels über die Grenzen des Palästinenserstaates und kein eigenes Militär wäre für sie ein Staat zweiter Klasse. Letztlich bliebe damit die jetzige Situation der Militärkontrolle über palästinensische Gebiete ein Stück weit erhalten.

Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wiederum ist für die Palästinenser keine Option. Aus ihrer Sicht würden die Araber – eine Minderheit von rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – damit zu Bürgern zweiter Klasse. Die Beibehaltung aller Siedlungen bedeutet für die Palästinenser ein Staatsgebiet mit zahlreichen israelischen Inseln im Herzen ihres Landes.

Warum gilt Trumps Plan als pro-israelisch?

In früheren Plänen sollten die Palästinenser mehr von Ost-Jerusalem erhalten und ein weniger intensiver Gebietsaustausch mit Israel stattfinden. Zwar sollen die Palästinenser nach Trumps Nahost-Plan für die rund 30 Prozent Gebietsverlust im Westjordanland durch Gebietstausch mit Israel entschädigt werden. Allerdings war zunächst unklar, ob sie dem Gebietstausch zustimmen würden.

Was sind die größten Vorteile für Israel?

Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Siedlern sollen im Westjordanland verbleiben. Israel könnte zudem seine Souveränität auf das Jordantal ausweiten. Außerdem hat der US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, bereits deutlich gemacht, Israel könne die für sein Staatsgebiet ausgewiesenen Flächen inklusive aller Siedlungen nach US-Ansicht schon annektieren, bevor die Palästinenser dem Plan zugestimmt haben – also sofort.

Was sind die Probleme Israels mit dem Plan?

Vertreter rechter und religiöser Parteien in Israel lehnen die Einrichtung eines Palästinenserstaates grundsätzlich ab. Sie fordern ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan. Das vierjährige Bauverbot in den für einen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen kritisieren Befürworter des Siedlungsausbaus.

Was bedeutet der Plan für Jerusalem?

Jerusalem soll danach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Diese Mauer solle „als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen“, heißt es nun. Trump kündigte an, für diesen Fall in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten.

Die Altstadt unterliegt demnach weiter israelischer Kontrolle. Der Status quo bezüglich des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist, soll beibehalten werden, Jordanien weiter die Verantwortung dafür tragen.

Wie positioniert sich die EU zu Trumps Plan?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zunächst mit einer sehr vorsichtigen Stellungnahme auf den US-Plan reagiert. Die EU werde diesen „prüfen und bewerten“. Er verwies auf die EU-Position, wonach eine praktikable Zwei-Staaten-Lösung nötig sei. Sie müsse die legitimen Hoffnungen der Palästinenser wie der Israelis berücksichtigen und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international akzeptierten Faktoren respektieren. Das klingt nicht nach Zustimmung zu dem US-Vorschlag, den die Palästinenser bereits vehement ablehnen.

Und was sagen die arabischen Staaten?

Neben scharfer Kritik ist aus der arabischen Welt auch Lob zu hören, so aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Das zeigt einmal mehr, wie zerstritten die Region ist. Die Saudis und Emiratis pflegen nicht nur ein enges Verhältnis zu Trump, sondern haben mittlerweile hinter den Kulissen auch Kontakte zu Israel geknüpft, obwohl es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen gibt. Mit den USA und Israel verbindet Saudi-Arabien und die VAE ein gemeinsamer Erzfeind: der schiitische Iran.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Nahost-Plan?

Israels ultrarechter Verteidigungsminister Naftali Bennett forderte am Mittwoch eine sofortige Annektierung israelischer Siedlungen und des Jordantals. Unklar war jedoch, inwiefern eine israelische Übergangsregierung dazu befugt ist. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist nach Kairo, um sich dort mit Mitgliedern der Arabischen Liga zu besprechen. Flächendeckende Proteste im Westjordanland und im Gazastreifen blieben zunächst aus.

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