Hamburg Nach der Wahl in Hamburg steht eines fest: Peter Tschentscher (SPD) bleibt Erster Bürgermeister. Mit wem seine Sozialdemokraten den Stadtstaat künftig regieren wollen, lässt er aber noch offen – wenn auch nur ein bisschen. Dass eine Fortsetzung von Rot/Grün naheliegend ist, sagt er schon am Wahlabend. Aber eben auch, dass „es offensichtlich auch andere Mehrheiten“ gibt.

Gemeint ist die CDU, die mit rund elf Prozent zwar ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, aber der SPD mit ihren 39 Prozent als relativ billiger Mehrheitsbeschaffer dienen könnte. Denn eines ist ebenfalls klar: Die Fortsetzung von Rot/Grün wird die SPD wegen der stärkeren Grünen einiges kosten.

Schlüsselressort

Die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015 auf rund 24 Prozent verdoppelten, werden auch mit doppelt so breitem Rücken in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen. Von Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz 2015 noch als „Anbau“ der SPD-geführten Koalition bezeichnet und mit drei Senatsposten bedacht, können sie nun mehr beanspruchen.

Bislang stellt die SPD sieben von elf Senatoren – darunter die Schlüsselressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Soziales. Die Grünen besetzen mit Umwelt, Justiz und Wissenschaft drei Senatorenposten. Das in der Handels- und Hafenstadt Hamburg wichtige Wirtschaftsressort ist auf SPD-Ticket mit dem parteilosen Ex-Manager Michael Westhagemann besetzt.

Dass die Grünen genau auf dieses Ressort schielen, ist kein Geheimnis. Schließlich ist dort auch der Bereich Verkehr angesiedelt – ein Schwerpunkt der Grünen-Vision von einer Verkehrswende und einer Fahrradstadt Hamburg. Mit der bisherigen Prioritätensetzung von Westhagemann ist Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nicht zufrieden: Während der von der rot-grünen Koalition vereinbarte Straßenausbau in den vergangenen Jahren über Plan vorankam, hinkte der Ausbau der Radwege immer hinterher.

Druckmittel

Stellt sich die Frage, ob Tschentscher die angekündigten Gespräche mit der CDU als reines Druckmittel gegenüber den Grünen sieht oder tatsächlich als Exit-Strategie. CDU-Landeschef Roland Heintze sieht die Rolle seiner Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses jedenfalls in der Opposition. „Aber natürlich stehen wir für Gespräche bereit“, sagt er am Montag.

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