Frage: Nach langen Verhandlungen haben sich die Unterhändler der EU und der britischen Regierung auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Ist das jetzt der Durchbruch?

Lambsdorff: Nein, noch müssen wir abwarten. Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Boris Johnson muss jetzt eine Mehrheit im Unterhaus organisieren, erst dann ist der Weg frei für einen geordneten Austritt. Nur hat er bisher die Vorschläge der Regierung seiner Vorgängerin Theresa May immer torpediert und muss jetzt die Geister, die er selbst rief, wieder einfangen. Ob ihm das gelingt, ist unsicher.

Frage: Den Backstop soll es so nicht mehr geben. Nordirland soll in der Zollunion bleiben. Ist das die Lösung?

Lambsdorff: Mit dem Deal kann Großbritannien eine eigene Handelspolitik verfolgen und trotzdem bleibt Nordirland in einem Zollgebiet mit der EU. Damit ist Europa den Briten stark entgegengekommen. Manche behaupten ja, dass die EU nicht genug auf Großbritannien zugegangen sei. Das war schon immer Unsinn, ist jetzt aber hoffentlich endgültig vom Tisch. Entscheidend für die EU und Irland ist, dass es keine harte Grenze auf der irischen Insel geben wird. Es ist ein echter Kompromiss.

Frage: Aus Belfast und London gibt es bereits wieder Kritik und Ablehnung. Geht die Hängepartie jetzt weiter?

Lambsdorff: Das können wir alle nicht wissen, ich glaube, Boris Johnson weiß es selbst nicht. Er hat mit seiner eigenen Regierung ja keine Mehrheit im Unterhaus. 21 Tory-Abgeordnete sind aus der Partei ausgeschieden oder rausgeworfen werden. Dass die nordirische DUP Widerstand ankündigt, war zu erwarten. Am Ende wird es auch auf das Verhalten der anderen Parteien, gerade der Labour-Abgeordneten, ankommen.

Frage: Kommt am Ende doch noch der Exit vom Brexit?

Lambsdorff: Das erscheint mir leider wenig realistisch. Wenn das Unterhaus Johnsons Deal allerdings ablehnt, werden die Karten neu gemischt. Dann müsste er eine Verlängerung des Austrittsdatums beantragen und einen klaren Fahrplan für den geregelten Brexit entwerfen. Wahrscheinlich würde es auch Neuwahlen geben. Dann würde auch wieder über ein zweites Referendum geredet, aber wie das ausgeht, weiß heute niemand, weil die Labour Party intern so tief gespalten ist.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.