Dresden /Potsdam Michael Kretschmer und Dietmar Woid­ke haben vielleicht auf den ersten Blick nicht so viel gemeinsam. Doch den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und den SPD-Regierungschef von Brandenburg eint die Frage, ob sich ihre Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September als stärkste Kraft behaupten können oder nicht. Beide werben im Wahlkampf für Stabilität. Das, was lange als stabile Bank galt, ist jedoch ins Wanken geraten. In den jüngsten Umfragen in Brandenburg liegt die AfD vorn oder gleichauf mit der SPD, in Sachsen liegt sie hinter der CDU oder gleichauf mit ihr.

Show-down in Dresden

Matthias Platzeck zeigte sich kürzlich besorgt über die Umfragewerte. „Wir sollten nicht versuchen, uns damit zu beruhigen, dass es nur Protest ist“, sagte der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident. Es sei mit Sicherheit Protest dabei. Er macht aber auch eine „ungute Grundstimmung“ in Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland aus, die aus seiner Sicht mit den Ereignissen seit der Wendezeit zu tun hat: Um- und Zusammenbrüche, Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung.

Bei den Wahlen geht es um viel: Für CDU und SPD sind Sachsen und Brandenburg – wenn auch nicht mehr in früherer Stärke – noch eine Art Bastion im Osten. Doch Kretschmers CDU liefert sich in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, in Brandenburg ist offen, ob die SPD nach rund 30 Jahren weiter am Ruder sein und die neue Regierung bilden wird.

Welche Folgen große Verluste beider Parteien für die große Koalition im Bund hätten, ist offen. Aber: Die Bundes-SPD stellt sich derzeit neu auf. Sie sucht nach den beiden Wahlen eine neue Parteispitze und will entscheiden, ob sie überhaupt an der Regierung bleibt.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendsten Landtagswahlen seit 1990. „In beiden Ländern mussten sich diese Parteien fast nie ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht.“ Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz 1 duellieren, sagt Träger. Nach seiner Ansicht haben die sächsische CDU und die SPD in Brandenburg das Problem, dass ihre Wahlkämpfe von der Situation der Bundesparteien beeinflusst werden. „Die sächsische CDU hat das Problem, dass (CDU-Chefin) Annegret Kramp-Karrenbauer fast kein Fettnäpfchen auslässt. Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf“, schätzt Träger ein.

„Das öffentliche Bild, was die Bundesregierung seit Monaten abgibt, ist nicht hilfreich für uns. Wir kommen alle nicht von diesem Bundestrend weg“, sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Bundesprominenz tauchte in der ersten Phase des Wahlkampfes in dem Bundesland kaum auf. Dafür kommt es nun am Rande einer Präsidiumstagung von CDU und CSU am Sonntag und Montag in Dresden zum Show-down. Bei einer Diskussion zum Strukturwandel treten am Montag neben Kretschmer und Kramp-Karrenbauer auch die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Volker Bouffier (Hessen) sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf.

In Brandenburg ist der halbe SPD-Teil der Bundesregierung bisher im Wahlkampf dabei, auch Kramp-Karrenbauer hat sich mehrfach angesagt. Vier bis fünf Parteien liegen in Brandenburg in Umfragen um die 20 Prozent. Bei der jüngsten Sonntagsfrage von Forsa für die „Märkische Allgemeine“ vom 9. August kam die AfD auf 21 Prozent vor der CDU mit 18, der SPD mit 17, den Grünen mit 16 und der Linken mit 14 Prozent. Die FDP lag bei 5 Prozent, die Freien Wähler bei 4. Ein Bündnis aus drei Parteien – möglicherweise vier – wird wohl nötig.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke geht von einer komplizierten Regierungsbildung aus. „Die AfD hat dabei keine Machtoption“, sagt Franzke. „Wer sie wählt, weiß genau, diese wird im nächsten Landtag auf den Oppositionsbänken sitzen. Daher wird – wenn die AfD stärkste Kraft im Lande wird – wohl die zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen.“

Die Grünen könnten zum „Königsmacher“ werden. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU und wirft der SPD Stillstand vor. Sie hat deutlich gemacht, dass sie auch als Ministerpräsidentin zur Verfügung stünde. Denkbare Optionen wären eine rot-grün-rote Koalition oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat einer Zusammenarbeit mit Woidke aber eine Absage erteilt. Möglich wäre ein Bündnis von CDU mit Linken und Grünen. Denn eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Senftleben nicht aus, obwohl sich ein Beschluss vom CDU-Bundesparteitag dagegen wendet. Die Linke will ein solches Bündnis nicht, weil Senftleben auch mit der AfD sprechen – nicht koalieren – will. Welches Bündnis unter diesen Umständen zu schmieden ist, das ist völlig ungewiss.

Kretschmer hat Koalitionen mit AfD und Linken wiederholt ausgeschlossen. Auch von einer Minderheitsregierung hält er nichts. In der jüngsten Umfrage lag die Union mit 28 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (25), den Linken (16), Grünen (12), SPD (8) und FDP (5). Rechnerisch wäre die Union bei einem Dreier-Bündnis auf die Grünen angewiesen.

Folgen für Bundespolitik

Auswirkungen auf die Bundespolitik würden die Wahlen in beiden Ländern auf jeden Fall haben, meint Politikforscher Träger. Eine Niederlage der CDU in Sachsen werde man auch Kramp-Karrenbauer anlasten: „Wenn es aus Berlin Rückenwind oder zumindest Windstille gegeben hätte, wäre es für die CDU okay gewesen. Aber so gab es immer mal Gegenwind.“ Und bei der SPD dürfte laut Träger die Debatte um eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund wieder aufflammen.

In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik waren Bündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches. „Die Union wird sich Partner suchen und sie finden. Auch eine Koalition mit vier Partnern ist möglich. Das ist nicht das Problem“, sagt Sachsens Ex-CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Partner würden so eine zusätzliche Verantwortung für Sachsen übernehmen: „Schwierig wäre es, wenn sie sich verweigern und damit eine Mehrheit gegen die AfD nicht möglich wäre, obwohl es eine gemeinsame und dienende Alternative gäbe. Aber eine kleine gemeinsame, zum Dienen bereite Alternative kann auch wachsen.“

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