Frage: Die Mehrheit der Ostdeutschen sieht sich als Gewinner, doch zwei Drittel sehengroße Unterschiede. Warum ist die Unzufriedenheit immer noch so groß?

Kurt Biedenkopf: Natürlich können noch immer bedeutende Unterschiede bestehen. Aber die Verhältnisse haben sich bei Einkommen und Lebensverhältnissen beachtlich angenähert. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Die Integration der ostdeutschen Länder in Gesamtdeutschland bleibt eine schwierige Aufgabe. Sie betrifft nicht allein wirtschaftliche und soziale Probleme. Sie wirkt sich auch auf die Tatsache aus, dass die Bevölkerung in Ostdeutschland mit der deutschen Teilung und deren Folgen in einer anderen Welt leben musste als die Westdeutschen: Im Westen Freiheit und freie Wirtschaft – im Osten starke Beschränkung der Freiheit und Planwirtschaft sowie umfassende politische Kontrolle. Dieser Unterschied und seine Folgen fanden und finden noch immer im Westen unzureichendes Verständnis. Hinzu kam und kommt bis heute, dass ein wesentlicher Teil der staatlichen Administrationen aus dem Westen – häufig ohne ausreichendes Verständnis der Verschiedenheiten und der unterschiedlichen Erfahrungen – besetzt werden. Die großen Weltzukunftsaufgaben, denen kein Land sich entziehen kann, werden den Ausgleich zwischen West und Ost ebenfalls befördern, und damit die historischen, kulturellen und gleichen Betroffenheiten im Osten und Westen einander näherbringen. Dazu wird auch beitragen, dass wir uns nicht mehr auf dauerhaftes Wachstum verlassen können. Diese Einsicht wird auch den Westen herausfordern und damit die Anpassung zwischen West und Ost befördern. Ein erzwungenes Wachstum wird damit nicht zur Verfügung stehen können, denn es würde den Globus zerstören.

Frage: Der Osten hat immer noch nur 75 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens. Bleiben die Neuen Länder auf Dauer wirtschaftlich zurück?

Biedenkopf: Heute stellen wir auch im Westen fest, dass es mit dem Wachstum nicht mehr funktioniert. Die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg hat uns in New York daran erinnert. Sie hat bei den Vereinten Nationen die Dinge mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht. Ich habe in den vergangenen 50 Jahren meine wissenschaftliche und politische Arbeit dieser zentralen Frage gewidmet. Im Übrigen: Der Aufbau des Westens gelang in einer offenen Wirtschaft mit Zugang zu anderen Märkten und mithilfe amerikanischer Unterstützung. Zudem wanderten nach der Teilung Deutschlands wertvolle Wirtschaftsbereiche aus der DDR nach Westdeutschland: z.B. Siemens zog nach Süddeutschland, die vier Audi-Ringe wanderten von Zwickau nach Ingolstadt und die Max-Planck-Gesellschaft wurde in München angesiedelt. Als die Wiedervereinigung kam, war keiner dieser Prozesse rückgängig zu machen.

Frage: Die AfD ist in den neuen Ländern besonders stark. Warum können die Rechtspopulisten hier profitieren?

Biedenkopf: Die Zustimmung für die Rechtspopulisten ist in den neuen Bundesländern stärker ausgeprägt als in den westlichen Ländern. In den letzten Jahren hat man in Sachsen geglaubt, die Populisten werden sich, ebenso wie Pegida, langsam verlaufen. Das war ein Fehler. Mit dem Zustrom von Zuwanderern, vor allem im Jahre 2015, entwickelte sich vor allem in Deutschland gegenüber den Zuwanderern eine wachsende Ablehnung. Sie kam zunächst vor allem in der Pegida-Bewegung zum Ausdruck. Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen breitete sich auch in Sachsen aus. Das Gewaltmonopol des Staates wurde gegenüber Links- und Rechtsextremismus nicht mit der notwendigen Entschiedenheit und dem notwendigen Augenmaß durchgesetzt. Das galt für Sachsen, aber auch für die anderen Bundesländer. Die AfD entwickelte somit eine stärkere politische Kraft.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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