Brüssel Große Themen, kleine Schritte. Nicht nur der Streit mit Großbritannien über den Brexit wächst sich für die Europäische Union zur Dauerkrise aus. Die 28 Staaten finden auch keine Lösung für die epochale Frage, ob und wie Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen dürfen. Der EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag hat daran wenig geändert. Nur gegen Bedrohungen von außen rücken die Staaten zusammen. Ein Überblick:

Migration

Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist vorbei: Die Zahl in der EU ankommender Flüchtlinge und Migranten geht seit langem zurück. Bis Ende September waren es dieses Jahr rund 100 000 Menschen – und somit etwa ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus jüngsten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht.

Nach Italien kamen gar rund 80 Prozent weniger. Politisch aber ist der Asylstreit noch längst nicht bewältigt. Der EU-Gipfel im Juni hatte eine deutlich schärfere Linie beschlossen. Geprüft werden sollten sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge zurückgebracht werden könnten.

Tatsächlich ist bislang aber kein Land bereit, ein solches Zentrum einzurichten. „Jeder findet es eine tolle Idee, aber keiner will sie bei sich haben. Das macht es schon kompliziert“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Außer Gesprächen über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ägypten gibt es kaum Fortschritt.

In den jetzigen Gipfelbeschlüssen ist von Ausschiffungszentren keine Rede. Stattdessen enthalten sie den Minimalkonsens der 28 Staaten. Den Kampf gegen Schlepper will man ausweiten und Migranten von vorneherein davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Mehr soll für Abschiebungen getan werden. Der Ausbau der Asylagentur Easo und der Grenzschutzagentur Frontex soll vorangehen. Verbindliche Beschlüsse bis Ende des Jahres sind jedoch unwahrscheinlich.

Und dann ist da noch die Frage nach der Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder. Hier sind die Staaten denkbar weit von einem Kompromiss entfernt. Angesichts der Ablehnung östlicher EU-Staaten schlug der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und österreichische Kanzler Sebastian Kurz vor, die Idee von Quoten endgültig aufzugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte seinem Vorschlag sogleich einen Korb.

Innere Sicherheit

Einig scheint die EU in ihrer Sorge ob der deutlichen Hinweise auf Russlands Verantwortung für massive Cyberattacken. Die Gemeinschaft will sich mit neuen Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten besser schützen. Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stärkten die gemeinsame Entschlossenheit, auf „feindliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienstnetze“ zu reagieren, heißt es der Gipfelerklärung.

Um die Abwehrfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken, müssten die Verhandlungen über alle Vorschläge dazu bis Mitte 2019 abgeschlossen werden. Zudem solle an Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet werden.

Um auf die wachsenden Bedrohungen zu reagieren, sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie ein Netz nationaler Koordinierungszentren im Gespräch. Zudem könnte die EU künftig auch auf Cyberattacken mit Strafen reagieren. Neue Sanktionsregeln gegen den Gebrauch von Chemiewaffen wurden bereits Anfang der Woche von den EU-Außenministern beschlossen. So könnten die Verantwortlichen für den Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten belegt werden.

Sowohl für den Anschlag auf die Skripals als auch für Hackerattacken gegen die OPCW und andere politische Ziele in der EU wird der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Eurozone

Seit Jahren schon arbeiten die Euro-Staaten daran, die gemeinsame Währung gegen künftige Krisen besser zu wappnen. Beim Gipfel im Juni war man sich grundsätzlich einig, drei Projekte voranzutreiben oder sie zumindest näher zu prüfen. Eines ist der Ausbau des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds – ähnlich dem IWF. Das zweite Ziel ist die Vollendung der Bankenunion, die letztlich verhindern soll, dass der Steuerzahler im Krisenfall für Bankenpleiten zahlen muss. Beide Projekte sind in den Mühlen der Fachebene angelangt: Die Debatte hat sich in technischen Details verstrickt.

Derweil hat die EU-Kommission Italien eine beispiellose Abweichung von europäischen Stabilitätsregeln vorgeworfen. Die erhöhten Ausgaben machten es unwahrscheinlich, dass Italien seine Staatsschulden wie zugesagt senken könne, hieß es in einem Brief der Kommission, den Finanzkommissar Pierre Moscovici dem italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria übergab.

In einer Pressekonferenz in Brüssel wies der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Aussage zurück, die Abweichung sei ohne Beispiel in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts. Italien habe bis Montag Zeit, auf die Befürchtungen zu reagieren, sagte er.

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