Brüssel Als die lange Nacht von Brüssel am Freitagmorgen gegen drei Uhr zu Ende ging, war nicht nur nichts geklärt, sondern auch jeder beschädigt. „Es gibt keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten der politischen Parteien“, resümierte die erkennbar angefressene Bundeskanzlerin. „Wir müssen nun sehen, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte Angela Merkel.

Das Personalkarussell für die – je nach Zählweise – fünf oder sechs Spitzenämter der EU hatte sich dermaßen schnell gedreht, dass auch die bereits gesetzten Spitzenkandidaten runtergefallen waren. Elf der 28 Staats- und Regierungschefs lehnten den Christdemokraten Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsidenten ab.

Im Laufe des Abends erreichte die Staatenlenker die Nachricht, dass auch die Sozialdemokraten und die Liberalen im neuen EU-Parlament den CSU-Politiker aus Niederbayern nicht wählen wollen. „Dann sind alle raus“, soll Merkel im kleinen Kreis gesagt haben. Wenn Weber abgelehnt wird, sind Mehrheiten für die anderen Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) ebenfalls aussichtslos.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte schimpfte hinter verschlossenen Türen, es könne doch nicht sein, dass man wieder von vorn anfangen müsse, „500 Leute für geeignet“ halte, nur die Spitzenkandidaten nicht.

Vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hielt auch bei diesem Gipfel an seiner strikten Ablehnung für Weber fest. Seine Begründung: Erstens sei das Spitzenkandidaten-Modell undemokratisch und ungeeignet. Und zweitens habe der CSU-Politiker keine Regierungserfahrung und deshalb auch kein „Standing“ auf der globalen Bühne.

Ein Hinweis, den Korrespondenten nutzten, um sich in der langen Wartezeit die Biografien der anwesenden Staatenlenker genauer anzusehen. Sie fanden heraus: Mehr als ein Drittel der Staats- und Regierungschefs kam an die Macht, ohne je zuvor ein verantwortliches Führungsamt innegehabt zu haben. Mit Humor konnte nur der amtierende Präsident Jean-Claude Juncker die Lage sehen: „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, wie schwer es ist, mich zu ersetzen“, sagte er.

Die Lage scheint verfahren: Bei den Christdemokraten pocht man darauf, dass die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft einen Führungsanspruch hat – und Weber somit ein Recht aufs Amt des Präsidenten. Die Sozialdemokraten ahnen, dass die bisherige ungeschriebene Große Koalition ihnen nur Verluste einbrachte und lehnen Weber somit ab, weil er Christdemokrat ist.

Die Liberalen, die gestärkt durch die Abgeordneten von Macrons Regierungspartei LREM zur drittgrößten Kraft aufgestiegen sind, scheinen dem Franzosen inzwischen hörig zu folgen, können aber allein nichts ausrichten. Und die Grünen wähnen sich mit einem massiven Zugewinn an Stimmen und Sitzen als einflussreiche Partei, die für Veränderungen stehen will, dafür aber keine Partner findet.

Kompromissfähigkeit scheint auf keiner Seite durch – auch bei Macron nicht. EU-Diplomaten spekulieren, dass der Franzose für seinen harten Widerspruch noch andere Motive habe: Letztlich treibe ihn die Befürchtung um, einen deutschen Kommissionspräsidenten nicht kon­trollieren zu können. Das wiege für Paris schwer, weil der Chef der obersten EU-Behörde doch einiges an Gestaltungsspielraum habe und im Falle Webers nicht unabhängig von deutschen Interessen agieren werde.

Wie Tusk den gordischen Knoten durchschlagen will, ist nicht erkennbar. Der EU-Ratspräsident, dessen Stuhl auch neu besetzt werden muss, wird wohl bereits an diesem Wochenende im Rahmen des G20-Gipfels mit wichtigen Mitspielern weiterreden. Dabei bleiben den EU-Chefs und -Parlamentariern nur wenige Tage Zeit, eine von allen getragene Lösung zu finden: Am 30. Juni findet ein Sondergipfel in Brüssel statt.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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