Brüssel Ursula von der Leyen (CDU) konnte die Belastung nicht verstecken. Als die Präsidentin der Europäischen Kommission an diesem Mittwochmorgen das neue Asylpaket ihres Hauses vorstellte, war das sonst übliche Lächeln einem tiefernsten Gesichtsausdruck gewichen. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen und das Vertrauen der Bürger in unsere Fähigkeit, die Migration als Union zu steuern, zu stärken“, erklärte sie und jonglierte dann mit den Begriffen „Solidarität“ und „Mitverantwortung“, die sie je nach Bedarf austauschbar oder als Verstärkung benutzte.

Rigorose Strategie

Wenig später referierten ihre beiden Kollegen, Vizepräsident Margaritis Schinas und Innen-Kommissarin Ylva Johansson, sehr viel über „strikte Grenzkontrollen“ und „zügige Abschiebeverfahren“. Spätestens da wurde der Schwerpunkt des neuen Asylpaketes klar: Europa macht die Grenzen dichter. Und wer kein Recht auf Asyl nachweisen kann, wird rigoros abgeschoben.

Wie sehr die Nerven blank liegen, offenbarte Schinas, als er die Feststellung eines Korrespondenten, das Paket enthalte ja wohl wenig Neues, regelrecht abbügelte. Er sehe die insgesamt zehn Legislativvorschläge mit „Optimismus“. Zu spüren war davon wenig. Zu groß ist die Angst der europäischen Spitze, dass von den Regierungen in Ungarn, Polen oder Österreich erneut ein brüskes „Nein“ zu hören sein würde. Dann wären die Bemühungen der Gemeinschaft, das Massensterben von Flüchtlingen aus gekenterten Booten im Mittelmeer und die Hölle von Moria endlich beenden zu können, gescheitert.

Griff aus der Trickkiste

Dabei hatten die Regisseure dieses Tages doch wirklich alles getan, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Gleich am Morgen signalisierte die Statistik-Behörde der Union (Eurostat), dass die Zahl der Asylgesuche in der EU im zweiten Quartal 2020 um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 46 500 gefallen sei. Doch das hat mit den Einreisebeschränkungen im Zuge der Pandemie zu tun, es ist noch keine Reaktion auf eine strengere Asylpolitik der Union.

Ob die Gemeinschaft sich nun wirklich auf dieses Konzept verständigen kann, galt zudem als unsicher. Die Staats- und Regierungschefs werden sich wohl erst bei ihrem turnusmäßigen Herbst-Gipfel Mitte Oktober darüber austauschen. Das parlamentarische Verfahren dürfte sich bis Ende 2021 hinziehen. Ob dann zumindest die Kernelemente noch zum Programm gehören, ist unklar.

Die EU steht sich dabei nämlich auch selbst im Wege. Beispiel Außengrenzschutz: Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten, die nahezu ausnahmslos Regierungen angehören, die sich für eine Begrenzung der Zugänge aussprechen, haben die Aufstockung der Agentur Frontex auf 10 000 Spezialisten für Grenzkontrolle und Abschiebung auf 2027 verschoben. So kommt allerdings nicht in Gang, was am Mittwoch angeschoben werden sollte.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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