Berlin Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und am Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. Im Folgenden eine Auflistung einiger dieser Anträge – jeweils mit den wesentlichen Empfehlungen der Antragskommission:

 Leitantrag zur Marktwirtschaft und Steuern: Der Bundesvorstand spricht sich für ein Steuerentlastungspaket aus, „das ohne neue Schulden insbesondere auf dem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut“. Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut und Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. „Insgesamt soll die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden.“ Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen „steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden“ können.

 Planungsrecht: Das Planungsrecht ist nach Vorstellungen des CDU-Vorstands „nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir die rechtlichen Vorgaben so anpassen, dass schneller geplant und gebaut werden kann. Dazu wollen wir die Abläufe in Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und für national bedeutsame Bauprojekte ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen.“ Der Instanzenweg solle verkürzt und das Verbandsklagerecht auf direkte Betroffenheit beschränkt werden. Zudem werde eine Verkürzung von Genehmigungsfristen angestrebt.

 Frauenquorum: Die Frauen-Union will das bestehende Quorum mit einem Zielwert von einem Drittel Frauenanteil zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickeln. Das Parteistatut soll so geändert werden, „dass unter zwei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorzuschlagen ist. Dieses Reißverschlussprinzip muss mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten, wie es der Zahl der Abgeordneten in der jeweiligen Vertretungskörperschaft in der laufenden Wahlperiode entspricht. Für die weiteren Listenplätze ist das Mindestquorum einzuhalten.“

 Mitgliederbeteiligung: Die Nachwuchsorganisation Junge Union will erreichen, dass es vor der nächsten Bundestagswahl „eine Urabstimmung zur Findung der/des Kanzlerkandidaten/in der Union“ gibt. Auch der Kreisverband fordert eine Urwahl.

 Huawei: Der Kreisverband Lahn-Dill sowie der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch und 499 weitere Mitglieder fordern, den chinesischen Telekomzulieferer Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. Mitsch ist nicht Delegierter, kann aber wie jedes Mitglied einen Antrag an den Parteitag richten, wenn er 499 andere Mitglieder als Unterstützer vorweisen kann.

 Asylbewerberleistungen: Junge Union und Mittelstandsvereinigung (MIT) fordern, das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend vorzuschreiben. Die Gewährung der Sachleistungen soll demnach über Prepaid-Debitkarten erfolgen, deren Guthaben nicht auf andere Personen übertragbar ist und das nicht bar ausgezahlt werden kann.

 Kopftuchverbot: Die Seniorenunion will die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Berliner Abgeordnetenhauses auffordern lassen, auf ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen hinzuwirken. Die Antragskommission hat den Vorstoß entschärft, fügt aber an: „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.“

 Türkei: Der Kreisverband Heinsberg und das Mitglied Alexander Mitsch sowie 499 weitere Mitglieder fordern einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Antragskommission empfiehlt, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen. So soll die CDU-Position bekräftigt werden, dass es eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht geben solle. „Wir streben eine andere Form der Partnerschaft an“, heißt es.

 Altersvorsorge: Der Arbeitnehmerflügel (CDA) will die betriebliche und private Altersvorsorge effizienter und verbindlicher gestalten. Dazu soll es zunächst „ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ geben, das bestimmte Kriterien erfüllt.

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