Berlin Am 26. Mai ist Europawahl. Hier in aller Kürze die Programme der Parteien und ihre Spitzenkandidaten.

CDU/CSU

„Unser Europa macht stark“, heißt das Schlagwort der Union. Die Flüchtlingspolitik, die beide Parteien so lange trennten, soll nun europäisch gelöst werden: Mit einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und einheitlichen EU-Asylsystem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt zudem für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik – auch an Saudi-Arabien. Streit mit der SPD ist vorprogrammiert. Zudem soll in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Europäische Armee kommen, beginnend mit einer gemeinsamen EU-Truppe zur Abwehr von Cyber-Angriffen im Internet. Mit den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron tun sich die Christdemokraten schwer. Auch gemeinsame Euro-Schulden sind mit der Union nicht zu machen. Einen umfangreichen Haushalt für die Eurozone lehnt die Union ebenfalls ab. Stabilitäts- gegen Schuldenunion.

Für Unmut sorgt ein Vorstoß Wolfgang Schäubles, einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Das ginge zulasten Frankreichs und ist für Paris undenkbar. Unions-Kandidat Manfred Weber kündigt an, die Steuerpolitik zur „Chefsache“ zu machen. Kern: Die Steuersparmodelle von Amazon, Google und Co. kappen und Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen. Die EU-Mittel für die Agrarpolitik sollen nicht gekürzt werden. Zudem sollen nach dem Vorbild von Airbus mit einer gemeinsamen Industriepolitik weitere europäische Champions geschaffen werden. Beim Urheberrecht stimmt die Union im Europaparlament für die von Frankreich gewünschten Uploadfilter, will diese aber nicht im deutschen Recht verankern.

SPD

„Europa ist die Antwort“ – mit diesem Slogan ziehen die Sozialdemokraten in den Europawahlkampf. Die SPD setzt auf eine Doppelspitze: Justizministerin Katarina Barley und Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Inhaltlich pocht die Partei auf eine Digitalsteuer für Webkonzerne wie Amazon und Google. Und sie fordert einen europäischen Mindestlohn, eine Idee. Bezogen auf den jeweiligen EU-Staat soll der Mindestlohn 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens betragen. Differenzen mit Macron gibt es bei der Euro-Politik. Der Franzose drängt auf ein Eurozonenbudget, SPD-Finanzminister Olaf Scholz bremst derweil.

Bei den Rüstungsexporten wünscht Macron auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, was die SPD ablehnt. Eine EU-Armee soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zwar kommen, aber nur, wenn das Europaparlament die Einsätze billigt. Spät distanzierte sich die Partei vom Uploadfilter und will im Europaparlament gegen die Urheberrechtsreform stimmen.

Bündnis90/Die Grünen

„Europas Versprechen erneuern“, lautet der Kampagnentitel der Partei. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagt Sven Giegold. Der Europaabgeordnete ist gemeinsam mit Parlamentskollegin Ska Keller Spitzenkandidat seiner Partei. „Wir wollen Europa. Und zwar ökologisch, sozial und bürgerrechtlich“, sagt Giegold. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die Umweltpartei tritt ferner für eine Kohlendioxid-Steuer ein, mit den Einnahmen aus der Abgabe sollen einkommensschwache Familien mit Blick auf steigende Energiekosten entlastet werden. Uploadfilter lehnt die Partei ab.

FDP

„Europas Chancen nutzen“, fordern die Liberalen. Spitzenkandidatin ist Nicola Beer, die Generalsekretärin der Partei. Die Liberalen setzen auf transparente Freihandelsverträge und einen digitalen Binnenmarkt. In der Euro-Politik hat die Partei ihren strengen Ton gemildert, Vergemeinschaftung von Schulden sind aber tabu. In der Eurozone treten sie ein „für klare Regeln, die auch eingehalten werden“. Ferner soll der Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Uploadfilter lehnt FDP-Chef Christian Lindner ab.

Linkspartei

„Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine EU der Millionäre“, ist das Schlagwort, mit dem die Linke in den Wahlkampf zieht. Kern des Programms: US-Großkonzerne, die steuermindernd ihre Gewinne ins Ausland verschieben, sollen endlich Abgaben zahlen. Die Linkspartei fordert einen radikalen Umbau der EU, in Referenden auf EU-Ebene sollen die Bürger einer neuen EU-Verfassung zustimmen.

AfD

Das Europaparlament abschaffen und die EU auf den Binnenmarkt beschränken, lautet das Programm der AfD für die Wahl. Die Partei sitzt schon im Europaparlament, allerdings hat sich die Gruppe gespalten die Professoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty haben die AfD im Streit über die Flüchtlingspolitik ebenso verlassen wie Hans-Olaf Henkel.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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