Berlin „Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht“. So heißt es kurz und knapp im Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD. Danach soll nach dem Ende des wochenlangen, geheimen Auktionsprozesses, jetzt auch verfahren werden. Das jedenfalls ist den Äußerungen der entscheidenden Personen aus dem schlingernden schwarz-roten Bündnis zu entnehmen.

So machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Ministerium allerdings nicht das einzige mit Kompetenzen in Digital-Bereich ist, gleich deutlich: „Die Einnahmen fließen zu 100 Prozent in das Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘“. 70 Prozent der Summe soll für den geförderten Netzausbau und 30 Prozent für den Digitalpakt Schule verwendet werden.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will, wie er sagte, gemäß dem Koalitionsvertrag verfahren. Das heißt, er erhebt keinen Anspruch darauf, aus den Einnahmen etwas für seinen Haushalt abzuknapsen – trotz des unerwartet hohen Versteigerungserlöses. Das Geld gehe in die digitale Infrastruktur, und ansonsten gebe es die Chance, etwas mehr für die Digitalisierung an den Schulen zu tun. Damit könnte es nach dem Ende der langwierigen Frequenzauktion, eher spät als zu früh, einen entscheidenden Schritt vorangehen bei der Schließung der Lücke in der digitalen Infrastruktur, die für einen Wirtschafts- und Technologieriesen wie Deutschland ohnehin peinlich ist.

Die Versteigerung der 5G-Lizenzen, deren Technik die Grundlage dafür schaffen soll, um Deutschland in einer führenden Position in der internationalen Wirtschaft zu halten, hat immerhin einige positive Überraschungen gebracht. Zum einen wurde mit dem Auktionserlös von 6,55 Milliarden Euro einiges mehr eingenommen, als die vorher von Fachleuten erwarteten drei bis fünf Milliarden Euro. Damit kann der Staat seine flankierende Rolle beim Auf- und Ausbau eines superschnellen und hochleistungsfähigen G5-Netzes energischer vorantreiben.

Vier Wettbewerber

Einen zweiten positiven Aspekt hob der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann hervor: „Ich freue mich, dass vier Unternehmen Frequenzen ersteigert haben und beim 5G-Netzausbau in Wettbewerb treten“, sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär. Neben den „Platzhirschen“ Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica kam auch das deutsche Unternehmen Drillisch Netz AG zum Zuge – wenn auch mit einem kleineren Paket als die anderen. Das bedeutet mehr Konkurrenz. Allerdings – die Freude über die unerwartet hohen Einnahmen haben ihre Kehrseite. Denn, was die Konzerne für Lizenzen ausgeben, fehlt ihnen beim Bau von Glasfaserleitungen und Mobilfunkmasten in allen Teilen des Landes. Entsprechende Äußerungen der Firmen gibt es schon. Die sind zwar jetzt am Zug, wie Homann sagte, doch sie können ihr Geld eben auch nicht zweimal ausgeben. Und dass für höhere Kosten – am Ende meist der Verbraucher zahlen muss, das ist ebenfalls kein Geheimnis.

Nach dem wochenlangen Poker um die 5G-Lizenzen ist jetzt die Zeit, vor allem bei der versprochenen breiten Abdeckung des Landes mit einem superschnellen Internet aufzuholen. Dem allgemeinen Willen muss nun Konkretes folgen. „Nach dem Ende der Auktion müssen die Unternehmen schnell mit ihrer Ausbauplanung beginnen. Gerade für den ländlichen Raum haben die Unternehmen die Pflicht, zügig über weitreichende Kooperationen beim Mobilfunknetzausbau zu verhandeln“, forderte der CSU-Politiker Ulrich Lange, Vize-Fraktionschef der Union.

Höhere Netzabdeckung

Die Zeit, in der sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kaum mehr getraute, mit dem Handy Kollegen anzurufen, weil das deutsche Mobilfunknetz ihm wegen Funklöchern peinliche Unterbrechungen bescherte, soll bald enden. Freuen wird das die Millionen von Mobilfunk-Kunden in Deutschland, die mehr wollen als nur zu telefonieren.

Die eigentliche große Bedeutung der jüngsten Entscheidung liegt aber im Wirtschaftlichen. Die deutschen Unternehmen scharren seit Jahren ungeduldig mit den Hufen, denn um ihre Prozesse umfassend zu vernetzten, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, um in Sachen autonomes Fahren und künstlicher Intelligenz in der Spitze mitzumarschieren, braucht Deutschland das leistungsfähigste und schnellste Netz, das nur möglich ist.

Gemessen daran fiel der Kommentar des deutschen Industriepräsidenten Dieter Kempf auf die Auktionsentscheidungen eher drängend als euphorisch aus. „Die Bundesregierung muss die Milliarden aus der jüngsten Auktion dringend in die Infrastruktur investieren“, mahnte er. Es müsse endlich Dampf gemacht werden beim Glasfaser-Ausbau und der Versorgung ländlicher Gebiete, denn da gebe es ganz viele Industriearbeitsplätze gebe. Es geht ihm allerdings nicht nur ums Geld. Ganz wichtig, so sein Appell, sei der Abbau von Planungs- und Entscheidungshemmnissen beim Bau von Glasfaserleitungen und der Errichtung von Mobilfunkmasten.

Wenn Deutschland auch weltweit als Spitzenreiter bei Industrie 4.0 gelte, so liege man bei der Basis dieser Industrieanwendungen, bei der Errichtung der weltweit schnellsten und sichersten Netze, doch um einiges zurück.

Grafik zum Thema als PDF.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.