Berlin Das Coronavirus, der Kampf des Staates gegen die Pandemie und die Verachtung für die Politik bei Demonstranten – Deutschland im Sommer 2020 wirkt manchmal wie im Ausnahmezustand. Was macht die Krise mit dem Verhältnis der Bürger zum Staat? Eine neue Umfrage zeigt deutliche Trends.

Wie entwickelt sich das Vertrauen in den Staat ?

Der Anteil derjenigen, die meinen, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, hat im Vergleich zum Vorjahr von 34 auf 56 Prozent zugenommen. Als überfordert sehen den Staat noch 40 Prozent an – nach 61 Prozent im Vorjahr. Das Institut forsa befragte für die Studie im Auftrag des Beamtenbunds dbb im August mehr als 2000 repräsentativ ausgewählte Bürger. dbb-Chef Ulrich Silberbach schlussfolgert: „Dieser Staat ist handlungsfähig – und wird als handlungsfähiger Staat geschätzt.“

Wer vertraut in den Staat – und wer nicht?

Ost und West unterscheiden sich hierbei kaum noch. So sehen 57 Prozent der Menschen im Osten und 56 im Westen den Staat als fähig an, seine Aufgaben zu erfüllen. Auch Altersunterschiede spielen bei dieser Bewertung kaum eine Rolle. Wohl aber Bildung: 61 Prozent der Menschen mit Abitur halten den Staat für handlungsstark – aber nur 44 Prozent der Menschen mit Hauptschulabschluss. Größere Sorge und eine größere Erwartungshaltung gegenüber dem Staat bei den Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen sind für Silberbach ein Weckruf. „Wir brauchen mehr Hilfe für diese Menschen“, fordert er.

Welche Rolle spielt die Parteinähe?

Hohes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben vor allem Anhänger von Union, SPD und Grünen – jeweils zu zwei Dritteln. Von den FDP-Anhängern sind es 55 Prozent und von denen der Linken 37 Prozent. Bei Anhängern der AfD sind es nur fünf Prozent. Die Spaltung hat sich vertieft. 2019 waren noch elf Prozent der AfD-Anhänger überzeugt, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann – und 38 bis 45 Prozent jener von Union, SPD und Grünen.

Überrascht das gestiegene Vertrauen in den Staat ?

Zumindest wird seit Jahren das Gegenteil beklagt. Heute zeigen Bilder von Rechtsextremen auf den Stufen des Reichstags und verächtliche Sprüche von Wortführern der Proteste gegen Corona-Maßnahmen an die Adresse der Politik: Viele lehnen den Staat und seine Repräsentanten rundheraus ab.

Wie ist die positivere Sicht dann zu erklären?

Durch die Mehrheitsmeinung. Andere Umfragen zeigen nämlich auch viel Zustimmung zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung. dbb-Chef Silberbach meint, die Corona-Pandemie habe vielen zudem die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts vor Augen geführt. Zuletzt hatte das „Populismusbarometer“ der Bertelsmann Stiftung einen antipopulistischen Wandel festgestellt – gestützt durch die politische Mitte. Ansichten, nach denen Volk und Elite gegeneinanderstünden, sind nach Ansicht von Forschern heute weniger weit verbreitet als noch vor wenigen Jahren. Sie gehen aber von einer Radikalisierung von Populisten vor allem am rechten Rand aus.

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