Berlin Vier Parteien, eine Koalition – das gab es im Bund noch nie. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel steht in den nächsten Wochen vor der Aufgabe, unterschiedlichste Interessen unter einen Hut zu bringen, will sie erfolgreich ein Jamaika-Bündnis schmieden. Doch ebenso entscheidend wie die inhaltlichen Hürden, die zu überwinden sind, dürfte sein, ob es zwischen den entscheidenden Protagonisten funktioniert.

Merkel setzt offenbar darauf, dass die Fäden bei Peter Altmaier (CDU), ihrem bisherigen Kanzleramtschef, zusammenlaufen. Der 59-jährige Saarländer gilt als bestens vernetzt in alle Parteien, wird in CSU, FDP und bei den Grünen geschätzt und versteht es dank seines fröhlichen Naturells, selbst bei komplizierten Verhandlungen eine angenehme Atmosphäre zu schaffen.

Die Grünen wollen mit einem 14-köpfigen Unterhändler-Team in die Sondierungen gehen, das heute erstmals tagt. Mit dabei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem ein guter Draht zu CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt wird, das Wahlkampf-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin-Göring-Eckardt, aber auch Reizfigur Jürgen Trittin, in den Reihen von CSU und FDP gilt er als Sinnbild für linke Träumereien und Bevormundungspolitik. Trittin an einem Tisch mit einem passionierten Porsche-Fahrer wie FDP-Chef Christian Lindner – eine Vorstellung, an die sich beide wohl noch gewöhnen müssen.

Seit dem Wahlabend agiert der Chefliberale äußerst vorsichtig. Der 38-Jährige weiß aus seiner Zeit als Generalsekretär während der letzten schwarz-gelben Koalition, wie groß die Gefahr ist, von Merkel und der Union untergebuttert zu werden. An Lindners Seite dürfte FDP-Vize Wolfgang Kubicki sein. Er hat den Koalitionsvertrag für das Jamaika-Bündnis in Kiel mitausgehandelt. Zuletzt begrüßte er Göring-Eckardt formvollendet mit einem Handkuss. Erste grün-gelbe Annäherungen sind also erfolgt, doch zwischen den Protagonisten von CSU und Grünen dürfte es schwierig werden. „Die Grünen sind eine aus der Zeit gefallene wohlstandsgefährdende Partei, die Menschen bevormunden will und Menschen Verbote aussprechen will“, erklärte Alexander Dobrindt, inzwischen CSU-Landesgruppenchef, zwei Tage vor der Wahl. Auch Seehofer schaut mit großer Skepsis auf die Grünen.

Klappt es menschlich, werden auch Kompromisse einfacher. Schwierig dürfte es jedoch insbesondere bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge werden: Die Christsozialen sehen die Begrenzung der Flüchtlingszahl auf höchstens 200 000 als ihr zentrales Versprechen. Aber es ist nicht nur die Kanzlerin, die die Festlegung auf eine Höchstzahl für Flüchtlinge kategorische ablehnt. Ein deutliches Nein gibt es auch von Liberalen und Grünen.

Bei Klimaschutz und Verkehrspolitik wiederum stehen die Grünen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Beim Verbrennungsmotor könnte der Kompromiss darin liegen, ihn als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen und die E-Mobilität stärker voranzutreiben. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen.

In der Europapolitik ist es die FDP, die sich mit Blick auf Forderungen aus Paris nach einem Euro-Budget querlegt. „Mit mir nicht!“, hat sich FDP-Chef Christian Lindner festgelegt. Die Grünen halten mehr Solidarität mit Europa aber für dringend notwendig. Auch die Kanzlerin hat sich offen für ein Euro-Budget gezeigt – wenn auch nur unter strikten Auflagen.

Viele Knackpunkte sind bereits absehbar. Und das Signal für den Start in die Sondierungen lässt noch auf sich warten!

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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