Berlin Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf – das Klimaschutz-Paket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik. Zwar sprachen Branchenverbände von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant.

Die deutsche Exportwirtschaft und Ökonomen warnten vor einem deutschen Alleingang bei der Energiewende. Wirtschaftsforscher sind uneins: Für das Kieler Institut Ifw enthält das Paket „eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden“.

Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen an, „bevor das Paket in die Umsetzung geht“. Mit der Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten im Verkehr und bei Gebäuden sei zwar eine Entscheidung für „marktwirtschaftlichen Klimaschutz“ getroffen worden. Die im Gegenzug geplanten Entlastungen bei den Stromkosten stünden allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Vertreter des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs sprach von einer für Wirtschaft und Verbraucher fairen CO2-Bepreisung. Sehr positiv sei die Stärkung des städtischen ÖPNV. Für die Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist das Gesamtpaket enttäuschend, der Einstieg in die CO2-Bepreisung und die Strompreis-Senkung seien zu zögerlich.

Aus Sicht der Luftverkehrswirtschaft bringt die Anhebung der Luftverkehrsteuer für den Klimaschutz gar nichts. Mit der Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt würden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert.

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