Berlin Es war ein langer Kampf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) letztlich gewann. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Grundrente, für die sich Heil mehr als ein Jahr lang gegen den Widerstand der Union eingesetzt hatte. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen sie erhalten. Sie beziehen zurzeit noch sehr niedrige Renten, die teils unter der Grundsicherung liegen, trotz lebenslanger Arbeitszeit und Beitragszahlung.

Es gehe um den Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, sagte Heil. Es würden vor allem Berufstätige profitieren, die seit der Corona-Krise als systemrelevant gälten. „Es sind letztlich die Menschen, die den Laden am Laufen halten, als Kassiererin, als Lagerarbeiter, als Altenpflegehelferin“. Viele bekämen Anerkennung, Schulterklopfen, Pralinen, Blumen, sagte der SPD-Politiker. „Das ist nett gemeint, ändert aber nichts daran, dass diese Menschen am Ende des Monats und im Ruhestand zu wenig rausbekommen.“ Der Rentenzuschlag wird ab Januar 2021 gezahlt und über Steuermittel finanziert. Hintergründe zur Grundrente:

Wer profitiert von der Grundrente?

Den Zuschlag zur Rente erhält, wer mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat – den vollen Aufschlag gibt es nach 35 Jahren. Angerechnet werden Jahre, in denen Pflichtbeiträge aufgrund von Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit geleistet wurden. Anspruchsberechtigt sollen zu 70 Prozent Frauen sein. Die Höhe der Grundrente wird durch eine Einkommensprüfung bestimmt.

Wie hoch ist der Zuschuss zur Rente?

Die genaue Berechnung ist komplex und wird individuell festgestellt. Den vollen Zuschlag erhalten jene, deren monatliches Einkommen als alleinlebender Rentner bei maximal 1250 Euro, als Ehepaar bei maximal 1950 Euro liegt. Einkommen, die über dieser Grenze liegen, werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Liegt das Einkommen von Alleinstehenden bei über 1600 Euro und bei Ehepaaren bei mehr als 2300 Euro, wird der Betrag über diesen Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Ein Beispiel: Eine Reinigungskraft könnte durch den Zuschlag statt 760 Euro Rente pro Monat 1030 Euro bekommen.

Muss die Grundrente beantragt werden?

Nein, die Grundrente wird automatisch ausgezahlt. Sie muss nicht beantragt werden. Damit soll ein Gang zum Sozialamt, der für Menschen unangenehm sein könnte, vermieden werden. Die Rentenkasse und Finanzämter werden künftig Daten austauschen, um die Empfänger zu ermitteln. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet damit, dass sie aufgrund der Umstellung des IT-Systems frühestens Mitte nächsten Jahres auszahlen kann. Die ab dem 1. Januar geltenden Ansprüche werden dann nachgezahlt.

Wie wird die Grundrente finanziert?

Die Grundrente wird aus Steuermitteln und nicht durch die Rentenkassenbeiträge bezahlt. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat noch nicht geklärt, woher das Geld genau kommen soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte den Zuschlag künftig mit einer aus diesem Grund eingeführten Finanztransaktionssteuer begleichen. Widerstand dagegen kam allerdings von der Union. Sie fordert einen neuen Vorschlag.

Wie sind die Reaktionen auf das Vorhaben?

Finanzminister Scholz sagte, die Bundesregierung werde nicht gegen die Corona-Krise ansparen. Trotz Krise würden ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte, die Grundrente mache deutlich, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied mache und das gelte auch für die Alterssicherung.

Die Arbeitgeber lehnen die Grundrente ab. „Die Bürokratiekosten für die Grundrente sind absurd hoch“, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Die Einführung von 1,3 Milliarden Euro Grundrente werde im Einführungsjahr einen Aufwand von 400 Millionen Euro Verwaltungskosten verursachen, schätzen die Arbeitgeber.

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Annette Dönisch Korrespondentenbüro Berlin
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