Berlin Nach den neuen Protesten in Chemnitz ergreift Kanzlerin Angela Merkel das Wort. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, zeigt sich die Regierungschefin erschüttert und zugleich entschlossen: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, fordert sie

Tag zwei nach den Attacken auf Ausländer in der sächsischen Stadt. Die Bilder des Mobs, der nach der tödlichen Messerattacke, die ein Syrer und ein Iraker verübt haben sollen, Menschen fremden Aussehens angriff und durch die Straßen hetzte, sorgten für Bestürzung.

Der Bundesinnenminister hatte bis zum Dienstag geschwiegen, sagt auch gestern nichts dazu, dass gezielt Ausländer gejagt worden waren – im Netz mobilisiert von der rechtsextremistischen Szene. Dafür will Horst Seehofer den Einsatzkräften vor Ort helfen. „Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, erklärt der CSU-Chef. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“

Sorgen um das internationale Ansehen Deutschlands in der Bundeshauptstadt, Betroffenheit, aber auch Schuldzuweisungen auf der bundespolitischen Ebene. „Unerträglich“ nennt Bundesaußenminister Heiko Maas die Bilder der Ausschreitungen und der Hetzjagd. „Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung für Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“, mahnt Deutschlands Chefdiplomat.

Justizminister Katarina Barley fordert ein Durchgreifen der Behörden: „Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt die SPD-Politikerin. „Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben.“

Wie konnte es soweit kommen? Für die Grünen trägt die schwarz-rote Landesregierung Mitschuld. „Dass uns solche Bilder ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen, zeigt: Hier wurde der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung viel zu lange vernachlässigt“, erklärt Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. „Sie hat versagt.“

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.