Berlin Schärfere Gesetze, schnelle Umsetzung des geplanten Sicherheitskonzepts für den Bundestag und Neuordnung der Zuständigkeit der Polizei – nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude wird der Ruf nach raschen und umfassenden Konsequenzen laut. Am Donnerstag soll der Ältestenrat darüber in einer Sondersitzung beraten.

Die Union fordert eine umgehende Realisierung des bereits beschlossenen Sicherheitskonzeptes, das einen zehn Meter breiten und zwei Meter tiefen Graben sowie einen Zaun am Platz der Republik vor dem Westportal des Reichstages vorsieht. Außerdem soll das Bannmeilengesetz verschärft werden, um Demonstrationen und Ausschreitungen nahe von Parlament und Kanzleramt zu verhindern. Anstelle der Berliner Polizei will man die Bundespolizei auch für den Schutz des Deutschen Bundestages einsetzen.

Keine Festung

Über Innere Sicherheit und Kampf gegen Extremismus wollen am Mittwoch auch die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Klausurtagung in Berlin beraten. „Die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag zeigen, dass wir sehr schnell ein umfassendes Sicherheitskonzept umsetzen müssen, das alle Aspekte einbezieht“, erklärte Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Es müsse bauliche Maßnahmen geben, um das Parlamentsgebäude besser zu schützen, ohne dass es einer Festung gleiche. Der für 2025 geplante Bau eines Sicherheitsgrabens und eines Zauns am Reichstag müsse dringend vorgezogen werden, so der CDU-Innenexperte. „Wir sollten zudem die Rechtslage verschärfen“, fordert er. Dazu gehöre auch das Bannmeilengesetz.

Masken bei Umzügen

Nach den eskalierten Corona-Protesten vom Wochenende warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterdessen davor, dass Rechtsextreme versuchten, mehr Einfluss auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu nehmen. Sie versuchten, diese Proteste „komplett zu kapern“, erklärte GdP-Chef Jörg Radek und befürchtet eine ähnliche Radikalisierung wie bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Auch der Verfassungsschutz schlägt Alarm: „Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren“, erklärte Behördenchef Thomas Haldenwang.

Der Berliner Senat beschloss am Dienstag eine Maskenpflicht für Demonstrationen in der Hauptstadt mit mehr als 100 Teilnehmern. Auto- und Fahrradkorsos sollen davon ausgenommen bleiben.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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