Berlin Was macht eigentlich Angela Merkel? In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert, wer künftig die CDU führen soll und damit auch ihr potenzieller Nachfolger an der Regierungsspitze wird. Aber die Kanzlerin selbst ist weitgehend abgetaucht. Als sich am Wochenende die Welt in München zur Sicherheitskonferenz traf, um nach Lösungen für Krisen und Konflikte zu suchen, fehlte sie.

Zurück auf EU-Bühne

Am Donnerstag und Freitag meldet sich Merkel zurück auf der internationalen Bühne und kann beim Haushalts-Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel zeigen, dass sie noch Gestaltungswillen und -kraft hat. Denn auf Deutschland lasten große Erwartungen. Der größte Nettozahler soll helfen, den völlig verfahrenen Budgetstreit zu lockern – auf Deutsch: Merkel soll das Portemonnaie aufmachen, um die unversöhnlichen Lager der „knausrigen“ Länder und der auf EU-Hilfen angewiesenen Staaten zum Kompromiss zu bringen. Aber wie viel Prokura hat die einst von Kommentatoren so betitelte „Königin von Europa“, während zuhause um ihre Nachfolge gestritten wird?

In der zweiten Jahreshälfte dann übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Länder und soll für die Staatengemeinschaft ebenfalls einige dicke Bretter bohren: Der siebenjährige Haushaltsplan wird wohl erst dann endgültig mit dem Europaparlament unter Dach und Fach gebracht. Die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sollen bis zum Jahresende geklärt sein, das Verhältnis zu China und zu Afrika muss neu justiert werden. Dann wären da noch die EU-Großbaustellen Migration und Klimaschutz. Eine Führungskrise während der EU-Ratspräsidentschaft kann sich Berlin nicht leisten

„Angela Merkel sollte bald abtreten“, fordert folglich der britische „Economist“. „Der größte Gefallen, den Frau Merkel ihrem Land tun könnte, wäre Tempo zu machen, indem sie ihren sofortigen Rückzug ankündigt. Deutschland kann nicht so weiter machen.“ Auch die „New York Times“ sorgt sich um das führungslose Europa. Aber könnte ein Nachfolger in der Europapolitik auf den fahrenden Zug aufspringen und die Stiche machen, die nun von Merkel erwartet werden?

Zwiespältiges Bild

Das Bild der Kanzlerin ist ja durchaus zwiespältig. Einerseits wird ihr europapolitische Ideenlosigkeit vorgehalten; andererseits schlingert die EU ohnehin rund um Merkels Deutschland als ruhenden Pol. Von den sechs EU-Gründerstaaten wirkt allenfalls das winzige Luxemburg noch wie ein Hort der Stabilität. Belgien hat seit mehr als einem Jahr keine reguläre Regierung, weil Regionalparteien der Rechten und Linken nicht zueinander finden. Die Niederlande quälen sich mit einer Vielfalt von Kleinstparteien und wechselnden rechtspopulistischen Treibern. Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich unter Druck durch ständige Protestwellen. In Italien lauert der Rechtspopulist Matteo Salvini auf einen Sieg bei möglichen Neuwahlen.

In all diesen Ländern sind traditionelle Volksparteien längst aufgerieben, während in Deutschland die Kanzlerin mehr als 14 Jahre tatsächlich fast wie eine Königin thronte. Die Erosion der einst stattlichen Wähleranteile von CDU/CSU und SPD und das neue, qualvolle Ringen um Mehrheiten vollzieht also nur das nach, was fast überall in Europa schon Wirklichkeit ist. Und doch ist es für die EU beunruhigend, sollte sich nun auch das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland monatelang politisch neu sortieren.

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