Berlin /Karlsruhe Grünes Licht für die Europäische Zentralbank – wenn auch mit konkreten Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mehrere Klagen gegen das Anleihekaufprogramm der Notenbank abgewiesen.

Erleichterung bei der Bundesregierung, Enttäuschung bei den Kritikern der Krisenpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Karlsruher Richter folgten in ihrer Entscheidung der Linie des Europäischen Gerichtshofes und seiner Entscheidung aus dem Sommer 2015, billigten grundsätzlich den umstrittenen EZB-Beschluss zum Anleihekauf und vermieden den möglichen Eklat im Streit um die Euro-Rettungspolitik. Doch stellten sie klare Bedingungen dafür, wie das so genannte OMT-Programm konkret umgesetzt werden muss, damit es nicht gegen das Grundgesetz verstößt und eine Beteiligung der Bundesbank nicht ausgeschlossen wäre. Bisher ist das Programm nicht angewendet worden.

Die Bundesregierung fühle sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, erklärte Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach der Urteilsverkündigung in Karlsruhe. Selbstverständlich achte man strikt darauf, dass geltendes Recht eingehalten werde, bekräftigte der CDU-Politiker. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts fühle man sich ermuntert, dies auch in Zukunft zu tun.

Linken-Politiker Gregor Gysi, der zu den Klägern gehört hatte, zeigte sich dennoch „zufrieden“, weil die Richter Auflagen gemacht hätten, die es bisher so nicht gegeben habe. Zum Teil bestätigt fühlt sich auch CSU-Politiker Peter Gauweiler, der wie Gysi zu den Klägern zählte. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung die Grundsätze der Verfassungsbeschwerden aufgegriffen und „eine neue Variante seiner Ja-aber-Rechtsprechung“ geliefert.

„Dazu gehört auch, dass die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi mit seinen Milliardenprogrammen die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland hätte verletzen können“, erklärte Gauweiler. Den letzten Schritt, die deutschen Staatsorgane dann auch zu verpflichten, gegen die Entscheidung von Draghi vorzugehen und ihren Vollzug durch die Bundesbank zu unterbinden, seien die Karlsruher Richter allerdings leider nicht gegangen.

Die Kläger hierzulande halten das Anleihekaufprogramm für verfassungswidrig und nicht mit dem Mandat der EZB vereinbar, weil die Notenbank Risiken für die deutschen Steuerzahler eingehe und in nationale Haushalte eingreifen würde.

Zwar darf die EZB auch künftig mit deutscher Beteiligung in einer Notlage Krisenstaaten in der Euro-Zone mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen. Dies könne allerdings nur unter bestimmten Bedingungen geschehen, urteilten die Richter. So müsse das Volumen im Voraus festgelegt und klar begrenzt werden. Die Ankäufe dürften zudem nicht vorab angekündigt werden. Schließlich muss zwischen der Anleiheausgabe und dem Erwerb durch die Notenbank eine Mindestfrist liegen, um die Bedingungen für die Anleiheausgabe nicht zu verfälschen. Auch sollen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren könnten.

Als im September 2012 in der Euro-Krise EZB-Chef Mario Draghi angekündigt hatte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von EU-Krisenstaaten zu kaufen, hatte es breite Kritik an der Entscheidung gegeben. Der deutsche EZB-Vertreter, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, soll damals gegen das Programm gestimmt und sogar mit Rücktritt gedroht haben.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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