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Nach anhaltender Formkrise
Baskets Oldenburg stellen neuen Cheftrainer vor

KIRCHHATTEN Die Übertragung der Abwasserentsorgung der Gemeinde Hatten an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) ist beschlossen. Am Mittwochabend kurz nach 19 Uhr fiel in öffentlicher Gemeinderatssitzung vor etwa 40 Zuhörern die Entscheidung: 17 Mitglieder von FDP, SPD und CDU sowie Bürgermeisterin Elke Szepanski stimmten dafür, neun dagegen, Ehrhardt Rott (SPD) enthielt sich. Gegen eine Übertragung stimmten Jens Büsselmann, Bernhard Collin, Gregor Holtrup, Manfred Huck und Adolf Oltmann von der CDU, Susann Kügler und Angelika Meyenburg (Grüne) sowie Axel Brammer und Harry Viebrok von der SPD.

Zuvor war ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schulze, geheim abzustimmen, abgelehnt worden. Statt der nur sechs Befürworter hätten es nach der Geschäftsordnung zehn (ein Drittel der 29 Mitglieder) sein müssen.

Mit 17 Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des CDU-Ratsherren und Sprechers der Bürgerinitiative „Pro Klärwerk, Huck, die Abstimmung über diesen Tagesordnung zu vertagen und erst das Ergebnis eines Bürgerentscheides abzuwarten. Für diesen Urnengang schlug er den 27. Januar, den Tag der Landtagswahlen, vor.

Nachdem bereits in der Einwohnerfragestunde die geplante Entscheidung heftig kritisiert worden war, diskutierte auch der Rat eineinhalb Stunden lang kontrovers, leidenschaftlich, ja sogar polemisch, über das Thema. Zunächst skizzierte Szepanski die langjährige Vorgeschichte und legte die Grundzüge des Vertrages dar (die NWZ berichtete am 9. November). Während sie sich bei der Summe, welche die Gemeinde für die Übertragung bekommt, bedeckt hielt, wurde sie später von Hajo Töllner (SPD), dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses genannt: 3,5 Millionen Euro. Töllner plädierte für eine Übertragung, während sich Huck vehement gegen diese „Jahrhundertentscheidung“ aussprach, einen Bürgerentscheid forderte, die SPD als „Umfallerpartei“ und „Wendehälse“ bezeichnete und von den „anständigen“ Ratsherren der SPD sprach, wofür er vom „Übertragungsgegner“ Brammer heftigen Widerspruch erntete: Auch die anderen SPD-Ratsmitglieder hätten Charakter.

Zu Beginn der Sitzung wurde Herbert Engelmann, Dingstede (SPD), der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte, verabschiedet und Ehrhardt Rott aus Streekermoor als Nachfolger verpflichtet. Ratsvorsitzender Siegfried Dose würdigte die 16-jährige ehrenamtliche Tätigkeit Engelmanns, der seit dem 1. November 1991 dem Rat angehörte, zeitweise Vize-Bürgermeister, stellvertretender Ratsvorsitzender, Beigeordneter sowie Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses war. Von der Gemeinde gab’s Blumen, von der Fraktion einen Präsentkorb.

Matthias Kosubek
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