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Neue Bundesregierung
Grüne stimmen Koalition mit SPD und FDP zu

KIRCHHATTEN Der Vertrag ist längst unterschrieben, das Gebäude der Druckerei Plakativ geht in den Besitz der Gemeinde über. Es wird neues Kinder- und Jugendhaus und soll künftig auch der Gemeindebibliothek eine Heimat bieten. (NWZ  berichtete)

Die Umstände des Kaufs waren am Donnerstagabend im Gemeinderat dennoch erneut Anlass für heftige Diskussionen. Schon während der Bürgersprechstunde ergriff Peter Seidl das Wort. Der Kirchhatter hatte kurz vor der Vertragsunterzeichnung ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um den Verkauf zu stoppen. In der Ratssitzung griff Seidl Bürgermeisterin Elke Szepanski an, die er dafür verantwortlich machte, dass einen Tag nach dem Eingang seines Schreibens der Kauf beschlossen wurde. Szepanski erwiderte, der Antrag sei den Ratsgremien vorgestellt worden. Die Entscheidung, den Vertrag dennoch zu unterzeichnen, hätten die gewählten Vertreter getroffen.

Im Laufe der Sitzung stellte die Verwaltung auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, die Grundlage für die Entscheidung im Verwaltungsausschuss war. Sie stellt den Kauf des Druckereigebäudes auf Leibrente einem Neubau gegenüber (NWZ  berichtete). Bei einer statistischen Laufzeit von 25,6 Jahren rechnet die Gemeinde mit Kosten von maximal 474 000 Euro, während für einen deutlich kleineren Neubau 328 000 Euro angenommen werden. Die anschließende Diskussion nutzte die CDU, um den Kauf erneut zu kritisieren.

Wie Seidl kritisierte Manfred Huck für die Union zum einen den Kauf auf Leibrentenbasis. Da die Leibrente bis zum Tod der Verkäufer gezahlt wird, sei der Gesamtpreis gar nicht zu kalkulieren. Gregor Holtrup monierte, dass die Gemeinde ein Haus kaufe, dass bereits einige Jahre auf dem Buckel habe und in absehbarer Zeit saniert werden müsse, was bei einem Neubau nicht so schnell der Fall sei.

SPD, FDP und Grüne verteidigten das Vorgehen. SPD-Chef Helmut Koopmann erinnerte daran, dass ein kreditfinanzierter Neubau sofort den Haushalt belasten würde und die Gemeinde mit dem Kauf auch Vermögen bilde. Auch für sie sei der Vertrag wirtschaftlich vertretbar, sagte Susann Kügler (Grüne), zudem werde keine politische Entscheidung rein objektiv geprüft. In dieser Sache spiele auch die künftig geplante Bedeutung des Kirchhatter Marktplatzes eine entscheidende Rolle. An der Planung für den Marktplatz, so erinnerte Kügler, hätten im Zuge der Dorferneuerung zahlreiche Bürger mitgearbeitet.

Die Kritik von Thomas Schulze, Details und Summen zum Kaufvertrag seien erst nach und nach auf Nachfrage der CDU bekannt geworden, wies Hans-Hermann Siemers (SPD) zurück. Schulze wolle der Öffentlichkeit weiß machen, es seien Entscheidungen auf Basis falscher Zahlen getroffen worden. Die Zahlen hätten aber im September vorgelegen. Es sei schlechter Stil, so Siemers, wie die CDU versuche, Misstrauen zu säen.

Ein Antrag der CDU, die eine Bürgerbefragung zum Thema forderte, wurde von einer Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.

Die im Gemeinderat vorgestellte Vergleichsrechnung können interessierte Bürger auf Wunsch einsehen und sich erläutern lassen. Die Verwaltung bittet aber um vorherige Anmeldung.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Westerstede
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